Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Schlag gegen die einheimische Wirtschaft
CDU vergibt die Planung der Schule Wolperath nach Düsseldorf
Erneuter Schlag gegen die örtlichen Betriebe
Drei Architekturbüros (DIL aus Düsseldorf, Zacharias aus St. Augustin und Niermann aus Neunkirchen) standen bereit und wären in der Lage gewesen, die lukrative Planung für den von der SPD geforderten Neubau der dritten Grundschule in Wolperath zu übernehmen. Wir drängten massiv darauf, diesmal den Steuerzahler aus unserer Gemeinde zu beauftragen. Jede Menge gute Gründe sprachen für das Architekturbüro aus Neunkirchen, und nicht zuletzt hätten wir damit auch erreicht, daß bei den Bauarbeiten weitere einheimische Betriebe zum Zuge gekommen wären. Ganz besonders dachten wir dabei an die Arbeitsplätze in unserer Gemeinde. Brotnötig, richtig und vernünftig wäre es gewesen.
Aber nix da - die alleinregierende CDU entschied sich am 22. Juni 2004 wieder einmal gegen einen Ortsansässigen und beauftragte statt dessen das "Hochglanz-Büro aus Düsseldorf". Nichts gegen deren Vorstellungsleistung - aber dieses weit entfernte Architekturbüro kennt ganz sicher nicht die Not der Betriebe aus Neunkirchen-Seelscheid. Wir dürfen jetzt wieder einen Generalunternehmer erwarten, der diesmal vermutlich aus Düsseldorf kommt. Er wird unsere örtlichen Baufirmen nicht kennen und sie schon alleine deshalb auch nicht berücksichtigen.
Ländliche Idylle - oder städtische Hektik?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sicherlich erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an die 70er und 80er Jahre. Und diejenigen, die in dieser Zeit die Gemeindepolitik verfolgt haben, können auch noch mit den Begriffen "Bergrecht" und "Bergische Wende" etwas anfangen. Damals funktionierte dieses sogenannte "Bergrecht" der örtlichen CDU noch ausgezeichnet. Einige wenige Auserwählte kannten sich in diesem speziellen Baurecht, bei dem es um die Weiterentwicklung der Gemeinde ging, besonders gut aus. Das Bild der Gemeinde änderte sich damals rapide. Sogar hässliche Stadtbauten waren plötzlich auch hier auf dem Lande möglich. Insbesondere entlang der Hauptstraßen war ein regelrechtes Großstadtfieber ausgebrochen. Schöne alte Häuser mußten weichen, weil Straßen begradigt wurden und in ganzen Hanglagen wurden plötzlich riesige Häusergruppen von wenigen örtlich Privilegierten aus dem Boden gestampft.
Jetzt werden Sie zu recht fragen: "Was hat das mit der heutigen Politik zu tun?" Und Herr Meng und seine CDU werden mich wieder angreifen und betonen: "Das was damals geschah, das haben wir nicht zu verantworten."
Schulden, Schulden, Schulden
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
angenommen, in Ihrer Verwandtschaft gäbe es einen Onkel, der ganz toll über seine Verhältnisse gelebt und sich immer weiter verschuldet hat, obwohl er ganz genau wußte, daß er in seinem Leben nicht mehr in der Lage sein würde, seine Schulden zurückzuzahlen. Würden Sie diesem Onkel mit Ihrem eigenen hart erarbeiteten Geld helfen? Glauben Sie, daß die Kinder dieses Onkels einen guten Start in ihr Leben erwartet?
Sie werden jetzt fragen: was hat das mit Neunkirchen-Seelscheid zu tun? Nun, ganz einfach: wäre unsere Gemeinde dieser Onkel, dann hätte er schon vor 2 Jahren "die Finger heben müssen". Nur nennt man dies bei einer Kommune nicht Offenbarungseid und man nennt es auch nicht "bankrott", sondern umschreibt es feinfühlig mit "Haushaltssicherungskonzept".
Haushaltsplan 2004 / Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2007
der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
"Nix is enfacher, als us anderer Löcks Ledder Rehme ze schnigge!"
Ratssitzung am 02.03.2004 - Haushaltsrede von Peter Schmitz
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Wir stimmen heute über den Haushaltsplan 2004 der Gemeinde ab.
Aber dieses Haushaltssicherungskonzept (HSK) kann nicht losgelöst vom Wirtschaftsplan unserer Gemeindewerke betrachtet werden.
Und deshalb sei mir hier gestattet, auf meine Rede im Aufsichtsrat der Gemeindewerke hinzuweisen und vorab meine wesentlichen Aussagen zu diesem Wirtschaftsplan zu wiederholen.
Am 25.11.2003 wurden der Wirtschaftsplan 2004 und Finanzplan bis 2008 der Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid von der SPD-Fraktion abgelehnt und mein Resümee zu diesem Wirtschaftsplan lautete:
die Totalverschuldung der Gemeindewerke nimmt astronomische Ausmaße an und die Kredite werden nun auch zur Darlehenstilgung aufgenommen
Ich hatte dazu rheinisch deutlich gesagt: uns Könge mössen dat usbaade
Oder auf hochdeutsch: Die Zeche für diesen Schuldenberg zahlen nicht nur wir, sondern insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder.
Aber kommen wir nun zum Haushaltsplan 2004 und zum Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2007 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Örtliche Schulpolitik
Info der SPD-Fraktion zur örtlichen Schulpolitik
Die Bildung unserer Kinder, unserer Jugend hat bei der SPD Neunkirchen-Seelscheid nicht erst seit gestern oberste Priorität. Unser Engagement zieht sich wie ein roter Faden breitgefächert durch die politische Arbeit. Dies gilt insbesondere seit der Kommunalen Neuordnung im Jahr 1969, bei der Seelscheid und Neunkirchen zu einer Gemeinde zusammengeschlossen wurden. Es drückt sich aus in der Gründung des allerersten Kindergartens in der Gemeinde, in der Einrichtung des Silentiums an der Hauptschule (es wird heute noch angeboten) und auch in der Entstehung der Musikschule. Auch die Entscheidung zum Bau der Realschule wurde von der SPD mitgetragen.
