Nachrichten zum Thema Beschlüsse
Es ist Eingiges passiert, aber der "Wahnsinn" schreitet fort
Vergangene Woche hatten wiran dieser Stelle Albert Einstein mit seiner Definition von „Wahnsinn“ bemüht.
Nun sollen die bereits vom Land abgelehnten Anträge zum Totalausbau des Sportplatzes Höfferhof und eines Neubaus eines Fußballplatzes in Breitscheid von CDU und GRÜNEN erneut zur Förderung angemeldet werden, obwohl auch im Jahr 2022 keine Förderung erfolgen wird. In Höfferhof existiert ein dem Schulsport vollauf genügender Sportplatz. Und warum soll das Land in Breitscheid zusätzlich einen Rasenfußballplatz fördern, wenn nebenan bereits ein Kunstrasenplatz existiert? Auf den Hinweis des Kämmers, dass auch bei erneuter Stellung der Förderanträge wieder die Grundsteuern im gleichen Umfang erhöht werden müssen, blieb man nach Sitzungsunterbrechung trotzig bei den Anträgen.
Keine Stelzenhäuser in der Gemeinde!
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FDP-Antrag einstimmig abgelehnt
Foto: W. Maus
Ohne weitere Diskussion und sogar mit der eigenen Stimme des im Ausschuss anwesenden Fraktionsmitgliedes wurde in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der FDP-Antrag abgelehnt, die PKW-Stellplätze in der Gemeinde mit Wohnhäusern auf Stelzen zu überbauen.
Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Parteiausschlusses
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben dem Parteivorstand derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.
