Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sicherlich erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an die 70er und 80er Jahre. Und diejenigen, die in dieser Zeit die Gemeindepolitik verfolgt haben, können auch noch mit den Begriffen "Bergrecht" und "Bergische Wende" etwas anfangen. Damals funktionierte dieses sogenannte "Bergrecht" der örtlichen CDU noch ausgezeichnet. Einige wenige Auserwählte kannten sich in diesem speziellen Baurecht, bei dem es um die Weiterentwicklung der Gemeinde ging, besonders gut aus. Das Bild der Gemeinde änderte sich damals rapide. Sogar hässliche Stadtbauten waren plötzlich auch hier auf dem Lande möglich. Insbesondere entlang der Hauptstraßen war ein regelrechtes Großstadtfieber ausgebrochen. Schöne alte Häuser mußten weichen, weil Straßen begradigt wurden und in ganzen Hanglagen wurden plötzlich riesige Häusergruppen von wenigen örtlich Privilegierten aus dem Boden gestampft.

Jetzt werden Sie zu recht fragen: "Was hat das mit der heutigen Politik zu tun?" Und Herr Meng und seine CDU werden mich wieder angreifen und betonen: "Das was damals geschah, das haben wir nicht zu verantworten."

Richtig - Herr Meng - Sie in Person wohl nicht, aber die örtliche CDU sehr wohl. Aber wissen Sie, was bei alledem heute besonders auffällig ist? Nein? Sie können es sich nicht denken? Dann helfe ich Ihnen gern: Einiges von dem, was die CDU vor 20 Jahren falsch gemacht hat, das wiederholt sie heute fataler weise in fast gleichem Maße. Unter der jetzigen CDU-Mehrheit werden Wohnbauvorhaben in bislang ungeahnter Größenordnung möglich. Neunkirchen-Seelscheid wird seinen ländlichen Charme jetzt endgültig verlieren. Auch damals konnte die CDU hier auf dem Lande unangefochten regieren. Sie konnte schalten und walten wie sie wollte - aber hierfür bekam sie dann 1984 die Quittung. Die absolute CDU-Mehrheit war nach den eklatanten Fehlern in der damaligen Grundstückspolitik ganz plötzlich perdu. Die "Bergische Wende" unter SPD, F.D.P und GRÜNE revidierte 1984 diese unseligen Stadtbestrebungen der örtlichen CDU. Und weil der Bürgermeister erst jetzt erkannt hat, dass ihn seine heutigen Bestrebungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes die Wiederwahl kosten könnten, betont er landauf landab und bei jeder sich bietenden Gelegenheit: "Ich möchte unseren dörflichen Charakter so weit wie möglich erhalten". Toll! Und er versucht das auch noch hilflos zu erklären: Zitat: "Das geht aber nur, wenn wir nicht die letzte Baulücke mit Reihenhäusern und Mietwohnungsbauten zupflastern. Das geschieht nämlich seit einigen Jahren. Ein Ursache dafür sind die zu geringen Baulandreserven." Zitatende Werter Herr Bürgermeister, liebe CDU, erstens gehören der Gemeinde keine Baulücken, die sie selber "zupflastern" könnte, zweitens entscheidet über eine Baulücke der jeweilige Grundstückseigentümer und drittens frage ich mich seit Wochen, was Sie mit der Formulierung "die Gemeinde hat nur geringe Baulandreserven" überhaupt meinen könnten. Richtig ist:

1. in der Gemeinde gibt es eine unglaublich hohe Zahl an unbebauten Baulücken. Schon alleine diese enorme Zahl an freien Baugrundstücken lässt unsere Kommune in den nächsten Jahren enorm stark wachsen.
2. Zusätzlich hierzu weist der erst seit ca. 4 Jahren rechtsverbindliche, d.h. der seit damals gültige Flächennutzungsplan eine riesige Zahl an weiteren, noch nicht beplanten Wohnbaugrundstücken aus.
3. Die Frage, wie eine Baulücke "zugepflastert" wird, richtet sich nach der Nachbarbebauung. Das heißt: dort, wo nur 1 1/2 geschossige Häuser stehen, dort können daneben auch nur gleichartige Häuser gebaut werden. Es sein denn, es gibt einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Dann allerdings ist ein "Zupflastern" dort möglich, wo die örtliche CDU in den 70er und 80er Jahren Betonburgen zugelassen hat. Und dies war damals nur möglich, weil für diese Betonklötze entsprechende Bebauungspläne erstellt wurden, die von der CDU durchgesetzt wurden. Heute bedeutet das, sollte es neben einem "Betonklotz" eine Baulücke geben, dann gibt der alte Bebauungsplan vor, wie dort zu bauen ist - dann entsteht dort nämlich ein ebenso großer und häßlicher Betonklotz! Die einzige vernünftige Konsequenz wäre deshalb, alle alten Bebauungspläne entsprechend zu überprüfen und ggfls. zu ändern.

Und passiert das? Nein! Stattdessen werden vom Bürgermeister und seiner CDU nicht nur in Wolperath (aber da in ganz besonders tollem Umfang) weitere riesige Wohnbauflächen ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan wird hierfür erneut geändert. Und ganz besonders toll und dreist ist, dass sogar ausgewiesene Gewerbegrundstücke (und die fehlen in unserer Gemeinde an allen Ecken und Enden) in Wohnbaugrundstücke umgewandelt werden, nur weil es der Grundstückseigentümer so will. Und ich bleibe dabei: Herr Meng und seine CDU, die wollen nur von teuren Wahlgeschenken an wenige Feld-, Wald- und Wiesengrundstückseigentümer ablenken. Alle Argumente für die immensen zusätzlichen WO-Ausweisungen sind mehr als "an den Haaren herbeigezogen". Ich bin mir sicher: diese unglaublich negative Entwicklung kann - genauso wie 1984 - nur durch eine zweite "Bergische Wende" aufgehalten werden. Hierfür steht die gesamte SPD von Neunkirchen-Seelscheid bereit. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende Ihr Peter Schmitz (SPD-Fraktionsvorsitzender)