Peter SchmitzLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
angenommen, in Ihrer Verwandtschaft gäbe es einen Onkel, der ganz toll über seine Verhältnisse gelebt und sich immer weiter verschuldet hat, obwohl er ganz genau wußte, daß er in seinem Leben nicht mehr in der Lage sein würde, seine Schulden zurückzuzahlen. Würden Sie diesem Onkel mit Ihrem eigenen hart erarbeiteten Geld helfen? Glauben Sie, daß die Kinder dieses Onkels einen guten Start in ihr Leben erwartet?
Sie werden jetzt fragen: was hat das mit Neunkirchen-Seelscheid zu tun? Nun, ganz einfach: wäre unsere Gemeinde dieser Onkel, dann hätte er schon vor 2 Jahren "die Finger heben müssen". Nur nennt man dies bei einer Kommune nicht Offenbarungseid und man nennt es auch nicht "bankrott", sondern umschreibt es feinfühlig mit "Haushaltssicherungskonzept".
Die Schulden sind hausgemacht und der angehäufte Schuldenberg ist riesig. Bereits 1999 betrug er 35,8 Mio. EUR und das war schon viel zu viel, aber Ende 2008 werden - einschl. unserer Gemeindewerke - über 63 Mio. EUR an Gesamtschulden angehäuft sein. An Zinsen und Tilgung werden hierfür dann jährlich über 5,6 Mio. EUR zu zahlen sein. Pro Tag sind das über 15.000 EUR, die einfach weg sind. Und auch der Sparstrumpf für Notzeiten (Rücklage) der 1999 noch prall gefüllt war, wurde von der CDU komplett geplündert.
Dazu kommen seit dem letzten Jahr auch noch Fehlbeträge im Haushalt, die nicht über langfristige Darlehen "finanzierbar" sind. Für diese zusätzlichen Schulden werden sogenannte Kassenkredite aufgenommen, was mit dem Überziehen eines Girokontos vergleichbar ist. Im letzten Jahr fehlten 1.614.000 EUR, Ende 2004 werden 3.734.000 EUR fehlen und Ende 2007 werden es sogar 6.792.000 EUR sein, die darüberhinaus fehlen werden!
Um diese zusätzliche Wahnsinnsschuld richtig begreifen zu können, sollte man wissen, daß die gesamten Personalkosten der Gemeinde einschl. der Werke, d.h. die Aufwendungen für alle Beamten, Angestellten, Arbeiter, Bürgermeister und Ratsmitglieder in 2004 "nur" rd. 6,36 Mio. EUR betragen.
Und noch mal, damit das klar wird: Pro Tag sind über 15.000 EUR nur an Zinsen und Tilgung zu zhalen! Wie unglaublich viel Geld das ist, das wird deutlich, wenn man sich an die Beratungen im Ausschuß für Jugend, Sport, Soziales und Ordnungswesen erinnert. Es ging am 03.02.2004 um die offenen Einrichtungen der Jugendarbeit (KOT), bei denen im Jahr 2004 aufgrund gekürzter Landesmittel 10.800 EUR fehlen, die im gesamten Haushalt "zusammengesucht" werden mußten.
Bei insgesamt 16 einzelnen Haushaltspositionen mußten Kürzungen vorgenommen werden, um diesen Betrag "zusammenkratzen zu können".
Gekürzt bzw. ganz gestrichen wurden z.B. die Zuschüsse an die Werkstatt für Behinderte, an den Heimat- und Geschichtsverein, für Jugendprojekte, an den Beirat für Zukunftsfragen und sogar beim vielgeliebten Karneval in Neunkirchen mußte gespart werden.
Und ich betone nochmals: es ging hierbei "nur" um 10.800 EUR. Gegenüber den Zins- und Tilgungszahlungen von 15.000 EUR täglich ist dies sicherlich ein lächerlich geringer Betrag.
Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, daß nach der Wahl ab 2005 weitere und dann ganz erhebliche Einsparungen auch auf die Vereine zukommen werden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie würden Sie einen Bürgermeister nennen, der diesen Schuldenberg angehäuft und zu verantworten hat?
Ich nenne ihn: Schuldenbürgermeister! Aber wie sagt es der Rheinländer: Nix is enfacher, als us anderer Löcks Ledder Rehme ze schnigge!
Richtig ist, daß in den letzten Jahren einige notwendige Projekte auch mit unserer Zustimmung realisiert wurden. Realschule und Rathauserweiterung waren notwendig und deshalb wollten wir das auch, aber - mal ganz im Ernst - hätte man bei der Realisierung dieser Projekte nicht auch sparen können. Mußte alles bis ins Letzte durchgestilt und teuer sein? Mußten alle Büros teuer ausgestattet und neu eingerichtet werden? Hätte das nicht auch alles etwas preiswerter d.h. kostenbewußter sein können. Mußte alles in höchstem "goldenen" Glanz erstrahlen?
Da gibt es einen Lehrerparkplatz an der Realschule. Dort bleibt nach starken Regenfällen schon mal eine Pfütze stehen, aber es kann kostenlos geparkt werden. Der Bürgermeister schlug vor - nur damit die Schuhe beim Aussteigen nicht schmutzig werden - 50.000 EUR für die Neuanlage dieses Parkplatzes auszugeben. Wir sind dagegen! Wir halten das für nicht brotnötig. Der Platz ist - wie viele andere Parkplätze auch - auch so nutzbar.
Auch beim Thema Kreisumlage wird mehr als deutlich, daß es nicht nur dem Bürgermeister, sondern auch den CDU-Gemeinderatsmitgliedern voll und ganz egal ist, wie hoch die Gemeinde verschuldet ist. Diese Kreisumlage beläuft sich in 2004 einschließlich der wieder mal gestiegenen Jugendamts- und ÖPNV-Umlagen auf über 8 Mio. EUR. Das sind über 30 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes. Die Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises - und die gehören fast ausschließlich der CDU an - haben gefordert, die Kreisumlage im Jahr 2004 um zwei Prozentpunkte (in Neunkirchen-Seelscheid macht das 296.920 EUR aus) und in 2005 um einen weiteren Prozentpunkt zu senken. Genauso wie etliche Stadt- und Gemeinderäte im Rhein-Sieg-Kreis hat auch der Rat von Neunkirchen-Seelscheid diese Senkung am 18.11.2003 in einer Stellungnahme einstimmig gefordert. Auch zwei CDU-Mitglieder haben im Gemeinderat den Rhein-Sieg-Kreis zwingend aufgefordert, die Kreisumlage zu senken.
Aber beide sitzen auch im Kreistag. Und jetzt raten Sie mal, wie sich die beiden dort in Siegburg entschieden haben. Beide haben dort gegen die Interessen von Neunkirchen-Seelscheid gestimmt. Sie haben im Kreistag dagegen gestimmt, die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in 2004 um 296.920 EUR und im Jahr 2005 um weitere 445.380 EUR zu entlasten. Alleine bis zum Ende des HSK-Zeitraumes (2007) werden das weit über 1,5 Mio. EUR sein, die in unserer Gemeindekasse fehlen werden.
Fragen Sie doch die CDU-Ratsmitglieder mal, warum Sie das getan haben und wie wichtig ihnen ihre Heimatgemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist. Aber ich bin mir sicher: eine Antwort werden Sie gar nicht erst bekommen. Wie soll man so ein unglaubliches Verhalten auch vernünftig begründen können?
Was bleibt ist meine Hoffnung, daß Sie - liebe Wählerinnen und Wähler - die Schuldenmacher am 26. September 2004 abstrafen werden.
Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes Wochenende
Ihr Peter Schmitz (SPD-Fraktionsvorsitzender)
