der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

"Nix is enfacher, als us anderer Löcks Ledder Rehme ze schnigge!"

Ratssitzung am 02.03.2004 - Haushaltsrede von Peter Schmitz

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir stimmen heute über den Haushaltsplan 2004 der Gemeinde ab.

Aber dieses Haushaltssicherungskonzept (HSK) kann nicht losgelöst vom Wirtschaftsplan unserer Gemeindewerke betrachtet werden.

Und deshalb sei mir hier gestattet, auf meine Rede im Aufsichtsrat der Gemeindewerke hinzuweisen und vorab meine wesentlichen Aussagen zu diesem Wirtschaftsplan zu wiederholen.

Am 25.11.2003 wurden der Wirtschaftsplan 2004 und Finanzplan bis 2008 der Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid von der SPD-Fraktion abgelehnt und mein Resümee zu diesem Wirtschaftsplan lautete:

die Totalverschuldung der Gemeindewerke nimmt astronomische Ausmaße an und die Kredite werden nun auch zur Darlehenstilgung aufgenommen

Ich hatte dazu rheinisch deutlich gesagt: uns Könge mössen dat usbaade

Oder auf hochdeutsch: Die Zeche für diesen Schuldenberg zahlen nicht nur wir, sondern insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder.

Aber kommen wir nun zum Haushaltsplan 2004 und zum Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2007 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Ich möchte meine Ausführungen zunächst beginnen mit der dem allseits bekannten "Motivationsspruch": "Steter Tropfen höhlt den Stein" und das soll heißen, daß die beiden dringendsten Forderungen der SPD nun endlich die erforderliche Mittelbereitstellung finden:

• es wird eine dritte Grundschule geben und
• in Seelscheid wird das lang ersehnte Bürgerzentrum in die Grundschule integriert gebaut.

Damit werden nun zwar spät, aber hoffentlich nicht zu spät die beiden wichtigsten schul- und jugendpolitischen Forderungen der SPD Neunkirchen-Seelscheid von der "schwarzen Mehrheit" erfüllt. Und diese Investitionen hätten wir nicht immer wieder gefordert, wenn nicht üppige Landesfördermittel fließen würden. Beide Maßnahmen werden dadurch mit verhältnismäßig wenig eigenem Geld möglich. Daß es darüber hinaus demnächst auch ein Berufsschulkolleg in der alten Schule von Neunkirchen geben wird, das betrachte ich als Glücksfall. Jetzt fehlt bildungspolitisch nur noch eine Gesamtschule in Seelscheid. Leider wird die nur mit einer anderen Mehrheit im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid realisierbar sein. Wir werden uns also noch bis September d.J. gedulden müssen. Negativ bleibt beim Thema Berufskolleg anzumerken, daß uns der Rhein-Sieg-Kreis nur eine relativ kleine Miete für unsere Alte Schule zahlt. Aber zu dem, was uns der Rhein-Sieg-Kreis sonst noch so alles zumutet, dazu komme ich gleich noch. Auf das "Bürgerzentrum in Seelscheid" will ich nochmals ganz kurz eingehen. Wir, die SPD, wünschten uns bekanntermaßen seit Jahr und Tag die Errichtung eines Jugendfreizeitzentrums in Seelscheid und wir wünschten uns hierfür auch Fördermittel des Landes NRW. Jetzt wurden die Landesmittel bewilligt und deshalb werden jetzt die Seelscheider auch Veranstaltungsräume bekommen, wie sie in Neunkirchen schon lange vorhanden sind. Soviel zu den positiven Ansätzen des Haushaltsplanes 2004! Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, in Haushaltsreden im Wahljahr wird üblicherweise ein Resümee auf die zurückliegenden Jahre gezogen. Mein Resümee - und das ist für Sie sicherlich keine Überraschung - kritisiert insbesondere die desaströse Finanzpolitik der CDU-Ratsmehrheit in der Zeit von der letzten Kommunalwahl bis heute. Daß die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im sogenannten Haushaltssicherungskonzept hängt, diese Tatsache ist, so will es uns der Bürgermeister einreden - ausschließlich durch die verfehlte Landes- und Bundespolitik verursacht. Aber wir wissen alle, daß dies blanker Unsinn ist. Wir hängen deshalb im HSK, weil der angehäufte Schuldenberg riesig ist und weil auch alle Rücklagen in den letzten Jahren aufgebraucht wurden. Die Schuldenhöhe beträgt lt. vorliegendem Plan 19,6 Mio.€. Und rechnet man die Schulden der Gemeindewerke hinzu, dann sind es Ende 2004 sogar 50 Mio.€. Ein Wahnsinn! Die Verschuldung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid liegt damit weit über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden in NRW. Im Verwaltungshaushalt fehlten im Jahr 2003 insgesamt 1.614.000 €. Ende 2004 werden 3.734.000 € fehlen. Und Ende 2007 werden es sogar 6.792.000 € sein, die fehlen werden! In 2004 werden alleine nur an Zinsen und Tilgung insgesamt 2.016.000 € aufgebracht werden müssen. Das ist weit mehr, als im letzten Jahr im Haushalt fehlten! Die Schulden sind hausgemacht und leider kommt auch noch erschwerend hinzu, daß die gesamtwirtschaftliche Lage nicht gerade die Beste ist. Und - ich sagte es bereits - auch aus unserem Sparstrumpf für Notzeiten, unserer Rücklage, die 1999 noch prall gefüllt war, ist heute nichts mehr zu holen. Die nackte Wahrheit ist: die Rücklage ist nur noch auf dem Mindeststand. Diesen Sparstrumpf hat die CDU seit 1999 leider komplett geplündert. Aber besonders fatal ist der Schuldenstand incl. unserer Werke: Ende 2008 werden über 63 Mio. € an Gesamtschulden angehäuft sein. An Zinsen und Tilgung werden hierfür dann jährlich über 5,6 Mio. € zu zahlen sein. Pro Tag sind das über 15.000 €, die einfach weg sind. Wie unglaublich viel Geld das ist, das wird deutlich, wenn man sich an die letzten Beratungen im Ausschuß für Jugend, Sport, Soziales und Ordnungswesen erinnert. Es ging am 03.02.2004 um die offenen Einrichtungen der Jugendarbeit (KOT), bei denen im Jahr 2004 aufgrund gekürzter Landesmittel 10.800 € fehlen, die im gesamten Haushalt "zusammengesucht" werden mußten. Bei insgesamt 16 einzelnen Haushaltspositionen mußten Kürzungen vorgenommen werden, um diesen Betrag "zusammenkratzen zu können". Gekürzt bzw. ganz gestrichen wurden z.B. die Zuschüsse an

• die Werkstatt für Behinderte,
• den Heimat- und Geschichtsverein
• für Jugendprojekte
• an den Beirat für Zukunftsfragen
• und sogar beim vielgeliebten Karneval in Neunkirchen mußte eingespart werden.

Und ich betone nochmals: es ging hierbei "nur" um 10.800 € gekürzte Landesmittel für das gesamte Jahr 2004. Gegenüber den zu zahlenden Zins- und Tilgungsbeträgen von 15.000 € täglich ist dies sicherlich ein lächerlich geringer Teilbetrag. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erkennen, daß nach der Wahl ab 2005 weitere und dann ganz erhebliche Einsparungen auch auf die Vereine zukommen werden. Meine Damen und Herren, wie würden Sie einen Bürgermeister nennen, der diesen Schuldenberg angehäuft und zu verantworten hat? Ich nenne ihn: Schuldenmeister! Aber wie sagt es der Rheinländer: Nix is enfacher, als us anderer Löcks Ledder Rehme ze schnigge! Es war ja nicht sein Geld und es sind auch nicht seine Schulden. Richtig ist aber auch, daß in den letzten Jahren einige sinnvolle Projekte auch mit unserer Zustimmung durchgeführt worden. Realschule und Rathauserweiterung wollten wir auch, aber - mal ganz im Ernst - hätte man bei der Realisierung dieser Projekte nicht auch sparen können. Mußte alles bis ins Letzte durchgestilt und teuer sein? Mußten alle Büros teuer ausgestattet und neu eingerichtet werden? Hätte das nicht auch alles etwas preiswerter d.h. kostenbewußter sein können. Mußte alles in höchstem "goldenen" Glanz erstrahlen? Stichwort Lehrerparkplatz an der Realschule. Da gibt es einen Parkplatz an der Walzenrather Straße, der sicherlich nicht perfekt angelegt ist. Da bleibt nach starken Regenfällen schon mal eine Pfütze stehen. Aber es kann darauf kostenlos geparkt werden. Jetzt wird vorgeschlagen - nur damit die Schuhe beim Aussteigen nicht schmutzig werden - 50.000 € für die Neuanlage dieses Parkplatzes auszugeben. Wir sind dagegen! Wir halten das für nicht brotnötig. Der Platz ist - wie viele andere Parkplätze auch - auch so nutzbar. Kommen wir zur Kreisumlage: Auch bei diesem Thema wird wieder mal mehr als deutlich, daß es nicht nur dem Bürgermeister, sondern nun auch den CDU-Gemeinderatsmitgliedern voll und ganz egal ist, wie hoch die Gemeinde verschuldet ist. Die allgemeine Kreisumlage beläuft sich auf 4,8 Mio. € und einschließlich der wieder mal gestiegenen Jugendamts- und ÖPNV-Umlagen sind es über 8 Mio. €. Das sind über 30 % der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes. Eine sinnvolle und moderate Umlagesenkung um 2%-Punkte würde in Neunkirchen-Seelscheid 296.920 € ausmachen. Ich weiß, daß sich die Kollegenkonferenz der Bürgermeister/innen des Rhein-Sieg-Kreises bei ihrer turnusmäßigen Sitzung am Dienstag, dem 14. Oktober 2003, in Windeck, mit den Eckdaten des Kreishaushaltes befaßt hat. Und ich weiß auch, daß die Bürgermeister - und die gehörten fast ausschließlich der CDU an - deutlich gefordert haben, die Kreisumlage im Jahr 2004 um zwei Prozentpunkte und in 2005 um einen weiteren Prozentpunkt zu senken. Genauso wie etliche Stadt- und Gemeinderäte im Rhein-Sieg-Kreis hat auch der Rat von Neunkirchen-Seelscheid dies am 18.11.2003 in einer Stellungnahme unüberhörbar und einstimmig gefordert. Auch die beiden CDU-Mitglieder Karin Bandow und Wilhelm Gunkel haben im Gemeinderat den Rhein-Sieg-Kreis zwingend aufgefordert, die Kreisumlage zu senken. Aber beide sitzen auch im Kreistag. Jetzt raten Sie mal, wie sich die beiden in Siegburg entschieden haben. Beide haben dort gegen die Interessen von Neunkirchen-Seelscheid gestimmt. Sie haben im Kreistag dagegen gestimmt, die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in 2004 um 296.920 € und im Jahr 2005 um 445.380 € zu entlasten. Und alleine bis zum Ende des HSK-Zeitraumes (2007) werden das weit über 1,5 Mio. € sein, die in unserer Gemeindekasse fehlen werden. Ich möchte daher jetzt von beiden CDU-Ratsmitglieder wissen: Warum haben Sie das getan? Wie wichtig ist Ihnen Ihre Heimatgemeinde Neunkirchen-Seelscheid? Aber ich bin mir sicher: eine Antwort werden wir von den beiden gar nicht erst bekommen. Wie soll man so ein unglaubliches Verhalten auch vernünftig begründen können? Meine Damen und Herren, insbesondere in schlimmen Zeiten verhilft der rheinische Karneval dem Einen oder Anderen zu einem Lächeln. In den letzten Karnevalsjahren trat der Bürgermeister als der "große Zauberer" auf. Die Presse berichtete mehrfach darüber und sie veröffentlichte auch viele "bezaubernde" Bilder. Mir ist aber leider bis heute verschlossen geblieben, was der BM mit diesem Outfit ausdrücken wollte. Ich weiß mit absoluter Sicherheit, daß bei der bestehenden Totalverschuldung der Gemeinde jedweder Zauber nicht weiterhilft. Was hier helfen könnte, das sind aus meiner Sicht nur noch Wunder. Wunder gibt es aber keine, aber dafür gibt's Haushaltstricks und deshalb kommen wir nun zurück zum Haushaltsplan 2004: Da gibt es Finanztricks, die ich mal als "Taschenspielertricks" beschreiben möchte. Ich meine die Verschiebungen von der rechten Hosentasche in die linke Hosentasche. Es geht um unsere Asylbewerberunterkünfte: Da wird zunächst der AÖR - unseren Werken - die Zuständigkeit für die Asylbewerberheime übertragen. Da die Gemeinde keine Neubauten mehr finanzieren kann, finanzieren den Neubau dieser Häuser jetzt die Gemeindewerke - auf Pump selbstverständlich. Aber damit nicht genug, um der Gemeinde die sogenannte "Nettoneuverschuldung NULL" im Wahljahr zu sichern, werden die Grundstücke, auf denen die Asylbewerberheime stehen, von der Gemeinde an die Gemeindewerke verkauft. Das Ergebnis: die Gemeinde bekommt von seinen Werken 560.000 € ausgezahlt. Jetzt raten Sie mal, wie die Gemeindewerke diese Summe aufbringen werden: Ja - richtig geraten: durch weitere Kredite! Toll! Noch toller ist, daß auf diesen Grundstücken, die demnächst der AÖR gehören, im nächsten Jahr die Gemeinde dann die 3. Grundschule baut. Und damit das dann auch funktioniert, verpachtet die AÖR dann diese Grundstücke wieder an die Gemeinde zurück! Unfaßbar, aber wahr: das ist "Cross-Border-Leasing a la Neunkirchen-Seelscheid" Aber wenn es nicht ganz so schlimm wäre, dann könnte man diese Finanztrickserei mit Blick auf die zurückliegende Karnevalszeit und den Zauberer Helmut Meng sicherlich auch als "schwarze Magie" bezeichnen. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Bewerten wir nun noch die wesentlichen sonstigen Positionen und Aussagen im Haushaltsplan 2004: Stichwort Steuern und Gebühren: Die Mehrbelastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch die seit 1999 nicht gerade gering gestiegenen Realsteuern (Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer) sind nicht vergessen. Daß die Steuern diesmal nicht bzw. nur unwesentlich erhöht werden, das liegt sicherlich nur daran, daß wir uns im Wahljahr befinden. Wir erinnern uns aber auch alle noch an die bisherigen Preissteigerungen beim Wasser:

• in 2001 waren es ca. 20 % mehr,
• in 2002 waren es wieder ca. 20 % mehr,
• und in 2003 dann der Hammer: der monatliche Grundpreis stieg gegenüber dem Vorjahr um fast 50 % von 7,40 € auf 11,00 € und auch der Wasserverbrauchspreis stieg nochmals von 1,08 € auf 1,14 € pro cbm.

Alle diese Preissteigerungsrunden wurde von der absoluten CDU-Mehrheit im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Stichwort Abwassergebühren: Auch hier gibt's keine Gebührenerhöhung in 2004, also auch keine Negativmeldung im Wahljahr. Aber meine Damen und Herren, man braucht kein Wahrsager zu sein, um schon heute eine unglaublich drastische Erhöhung der Abwassergebühren im Jahr 2005 zu erkennen. Stichwort Flächennutzungsplanung: Der Schwerpunkt der CDU- Planungen liegt leider fast ausschließlich in der Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen. Fakt ist aber, daß die Gewerbesteuereinnahmen bei 2,8 Mio. € stagnieren. Das sind nur 13,4 % des Verwaltungshaushaltes, während es in vielen anderen Städten und Gemeinden über 20 % sind. Diese Zahlen lassen eigentlich nur eine logische und eindeutige Schlußfolgerung zu: es müssen mehr Flächen für Gewerbetreibende als Wohngebiete ausgewiesen werden. Unstreitig und besonders wichtig ist dabei auch, daß wir in Neunkirchen-Seelscheid sehr viel mehr Arbeitsplätze brauchen. Aber was macht die CDU im Konzert mit dem Bürgermeister? Genau das Gegenteil ist ihnen wichtig und die Krönung von alledem ist, daß sie sogar hingehen und bestehende Gewerbegebiete in Wohngebiete umwandeln (Neunkirchen-Süd). Aus unserer Sicht ist dies ein fataler Fehler. Wir können es leider nicht verhindern, aber wir fragen uns sehr sorgenvoll:

• Wohin wächst Neunkirchen-Seelscheid?
• Wie sieht in Zukunft die soziale und technische Infrastruktur aus, die wir vorhalten müssen?
• Woher soll das Geld für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Schulen - um nur wenige zu nennen - überhaupt noch kommen?

Nun zum Stichwort Cross-Border-Leasing (CBL). Da will ich meine Ausführungen zu den Beratungen des Wirtschaftsplanes der Gemeindewerke wiederholen: Sie erinnern sich: Die Gemeinde sollte das gemeindliche Kanalnetz über ca. 25 Jahre an einen US-Trust vermieten und es dann wieder zurück mieten. 1,25 Mio. € wurden uns dafür im Jahr 2001 als sogenannter Netto-Barwertvorteil versprochen. Ich konnte die Dollarzeichen schon in den Augen des Bürgermeisters glänzen sehen. Aber das Ende vom Lied war: "Außer Spesen nicht gewesen". Und - meine Damen und Herren - auch dann, wenn Sie es nicht mehr hören können: beim Stichwort Kosten denke ich immer wieder an unser "Hallenbad Neunkirchen" und damit auch an einen von mittlerweile fünf "Geschäftszweigen" der Gemeindewerke: Wie versprach der Bürgermeister nach seinem Amtsantritt: "Der zukünftige Betrieb des Hallenbades wird durch die Verpachtung an den von ihm und der CDU ausgesuchten Investor erheblich kostengünstiger". Und das Ergebnis dann einen "Konkurs" später: Jahr für Jahr wird nicht nur Wasser, sondern auch weiteres Geld in's Hallenbad gepumpt. Die weiteren Hallenbad-Investitionen und -Sanierungen nehmen einfach kein Ende. Nach den erheblichen Investitionen in den vergangenen Jahren geht's auch in 2004 munter weiter: Da gibt’s eine Stromsparanlage für 30.000 € und eine neue Wärmedämmung für 18.000 € und auch die Außenanlagen müssen für 15.000 € umgestaltet werden. Aber wir wissen ja: die CDU läßt die Gewinne dem Investor. Dafür muß dann die Gemeinde in dieses Hallenbad weiter investieren und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern dürfen in den nächsten 47 Jahren die Verluste auszugleichen und das auch noch vertraglich geregelt! Und auch an das Investitionsprogramm des Haushaltsplanes 2002 kann ich mich noch gut erinnern. Dort stand zu lesen: Es ergibt sich für die Jahre 2001 - 2005 ein Investitionsvolumen von über 27 Mio. €". Das Alles hätte man ausschließlich durch Schulden, durch neue Darlehen finanzieren können. Klar war schon damals, das die SPD das nicht mitmachen konnte. Auf die heute noch verbliebenen Einzelmaßnahmen will ich auch diesmal etwas näher eingehen: Zunächst zu dem leidigen Thema "Sportanlage Wolperath": Wissen muß man, daß seit Abschluß des Pachtvertrages für das Grundstück in Wolperath, also seit Mai 2000, sehr viel Zeit unnütz verstrichen ist. Hier wird seit vier Jahren Pacht bezahlt, ohne daß das Grundstück genutzt wird. Dieses Geld wird quasi zum Fenster hinausgeschmissen. Der Baseballverein kämpfte mit uns für einen extrem preiswerten provisorischen Baseballplatz. Bundesweit spielen viele Baseballvereine auf solch einfachen Plätzen. Aber der Bürgermeister meinte wohl: wat nix koss, dat ös och nix. Also plante er eine unglaublich teure Arena, auf der dann ausschließlich Baseballspielen möglich geblieben wäre. Einschließlich Grundstück und Erschließung hätten hierfür 800.000 € ausgegeben werden müssen. Heute wissen wir: es war ein Flop! Aber das Problem blieb! Jetzt stehen nur noch 30.000 € im Haushalt 2004 und nicht nur ich frage mich: wann werden die Nightmares den Höfferhofer Platz "freimachen" und auf eigenem Platz spielen? Stichwort alte Sportplätze: Da gibt's zunächst die Wunschvorstellung der CDU, daß es einen imaginären und äußerst großzügigen Investor geben könnte, der sowohl in Neunkirchen, wie auch in Seelscheid je einen neuen Sportplatz baut und dafür dann auf den "alten Plätzen" Wohnbebauung realisiert darf. Von über 5 Mio. € ist da die Rede. Da dies für die Verwaltung ein sehr schwieriges Thema ist, werden in 2004 erst einmal 25.000 € für eine Rechtsberatung ausgegeben. Das Geld ist dann schon mal weg. Der Bürgermeister versprach aber, daß dies alles für die Gemeinde "kostenneutral", also kostenlos passieren soll. Aber wir wissen, ein Investor will Geld verdienen, er wird nichts verschenken! Für mich ist diese Sportplatzbeschaffungsidee ein Windei! Aber vielleicht liegt ja doch ein Zauber auf den alten Plätzen und die "schwarze Magie" besorgt uns einen solch großzügigen Investor für eine große Sportarena in Neunkirchen und einen Rasenplatz in Seelscheid. Betrachten wir aber zunächst nur die Realität und damit als erstes den Platz in Neunkirchen: Die Baseballer bleiben, die Fußballer ärgern sich weiterhin nicht nur über den beschädigten Platzbelag. Die Bebauung rückt weiter an den Platz heran und die Lärmprobleme bleiben. Und wenn Sie wissen wollen, wie ernst die CDU ihre Investoren-Idee nimmt, dann schauen Sie doch einmal in den neuen Haushaltsplan. Dort steht nachzulesen, daß für eine Verbesserung dieses alten Platzes in 2006 und 2007 insgesamt 120.000 € ausgegeben werden sollen. Zudem ist die Erneuerung von Fuß- und Wandbelägen im Sportlerheim für 7.000 € vorgesehen. Warum steht das wohl so da drin? Logisch nachvollziehbar ist nur eine Schlußfolgerung: an die Investoren-Idee glaubt die CDU noch nicht einmal selber. Und Vergleichbares gibt dann auch es beim Platz in Seelscheid. Auch hier gibt’s Probleme mit der zu nahe liegenden Bebauung. Und auch hier ist der Platz selbst alles andere als in Ordnung. Und auch hier stehen 50.000 € im Jahre 2005 für eine Sanierung im Haushalt. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich habe Ihnen bereits im letzten Jahr in aller Deutlichkeit gesagt: das, was Sie da im Sportbereich machen, das führt nicht zur Lösung der vorhandenen Probleme. Ganz im Gegenteil! Die Probleme mit beiden Plätzen werden von Jahr zu Jahr zunehmen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Plätze geschlossen werden oder zumindest nur noch eingeschränkt nutzbar sind. Und dann? Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch ein paar Anmerkungen zum Thema Jugendpolitik und Müller-Music-Hall machen: Im Planungsausschuß am 23.09.2003 stimmte die CDU in namentlicher Abstimmung gegen die von uns beantragte Änderung des Bebauungsplanes und damit gegen eine privatbetriebene DISCO in der Müller-Music-Hall, die die Gemeinde nichts gekostet hätte. Vorher hatte der Bürgermeister alle denkbaren Gründe gegen diesen Discobetrieb aufgelistet, aber keinen einzigen Grund für diese Disco gefunden. Aber wir hätten ja - so wollte es uns die CDU ernsthaft einreden - keine Ahnung von den Wünschen der Jugend. Trotzdem bleibt die SPD-Fraktion dabei: wir wollen für unsere Jugend in Neunkirchen-Seelscheid und für die Jugendlichen aus der näheren Umgebung den DISCO-Betrieb in der Müller-Music-Hall sichern. Daß dabei die bislang aufgetretenen Mißstände wie Abfall im Umfeld und übertriebener Lärm von an und abfahrenden Autos ausgeräumt werden müssen, das war und bleibt allerdings auch für uns eine berechtigte Forderung, die lösbar ist. Aber es kann und darf nicht sein, daß unsere Jugendlichen allwöchentlich zur DISCO nach Uckerath, nach Forsbach, nach Siegburg, nach Hennef, nach Bonn, nach Köln oder ich weiß nicht wo hin fahren müssen, nur weil in unserer Gemeinde die CDU-Ratsmehrheit eine DISCO - aus welchen Gründen auch immer - nicht will. Und auch hier verspreche ich Ihnen: wir bleiben an diesem Thema dran! Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Sie und ihre CDU stellen im anlaufenden Wahlkampf ihre bisherigen Arbeiten als "Innovation und Leistung" dar. Ihre Innovation und Leistung besteht aus meiner Sicht darin, daß Sie eine bis 1999 funktionierende, liquide und nur gering verschuldete Gemeinde mit einer Gesamtzuständigkeit für alle gemeindlichen Aufgaben komplett zerschlagen haben. Sie schufen eine riesige 100%ige Gemeindetochter, die sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR). Verblieben ist eine Restgemeindeverwaltung. Demnächst wird nur noch eine Restkämmerei zur Verwaltung der Schulden und ein kleines Hauptamt mit einem kleinen Bürgeramt für die Durchführung der hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde übrig bleiben. Und diese "Restverwaltung" wird dann von 33 Gemeinderatsmitgliedern "kontrolliert" und vom Bürgermeister geleitet, der dann jede Menge Zeit haben wird, um großzügig zu repräsentieren. Die AÖR wird zu einer politisch kaum zu kontrollierenden und streng hierarchisch aufgebauten "Ersatzbehörde" aufgebauscht, für deren Schulden allerdings die Gemeinde zu 100 % verantwortlich bleibt. Aber nur eine handvoll Ratsmitglieder sitzen im Verwaltungsrat. Die Gemeinde - also der hoheitliche Kernbereich - bleibt "über den Kragenknopf hinaus verschuldet" und die AÖR, die jetzt ebenfalls in der totalen Schuldenfalle hängt, diese AÖR wird immer weiter extrem überschuldet. Herr Bürgermeister, auch wenn Sie es nicht hören mögen: genau das sind Ihre Innovation und Ihre Leistung. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß es nichts Unsozialeres gibt, als extrem hohe Schulden für die unerträglich hohe Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten sind. Dieses Geld ist einfach nur weg und es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Gemeinde wird Jahrzehnte brauchen, um diesen Schuldenberg abzutragen. Daß diese Arbeit aber vom jetzigen Bürgermeister und von der jetzigen CDU-Ratsmehrheit auf gar keinen Fall geleistet werden kann, das haben die Damen und Herren in den letzten Jahren bewiesen. Besonders betroffen gemacht hat mich in diesem Zusammenhang die zusammenfassende Kernaussage des Bürgermeisters zum Haushalt 2004, die auch auf der ersten Seite des Mitteilungsblattes vom 31. Januar 2004 nachzulesen ist und die ich jetzt zitieren möchte. Zitat:

"Die Sparpotentiale sind durch die langjährigen erfolgreichen Konsolidierungsrunden weitgehend aufgebraucht."

Werter Herr Bürgermeister, ich frage Sie ganz im Ernst:

• von was - in aller Welt - reden Sie da?
• welche "Konsolidierungsrunden" wurden von Ihnen eingeleitet?
• Wem wollen Sie diesen Unfug verkaufen?
• Halten Sie unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich für so dumm, nicht zu erkennen, daß das genaue Gegenteil von dem, was Sie da vortragen, die eigentliche Wahrheit ist?

Ich jedenfalls halte die Wählerinnen und Wähler für intelligent genug, dies alles zu durchschauen und habe daher die begründete Hoffnung, daß sie am 26. September 2004 die Schuldenmacher abstrafen werden. Und um ein deutliches Zeichen zu setzen - und nicht zuletzt auch, um klar zu machen, wer dieses finanzielle Desaster ganz alleine zu verantworten hat - werden wir dem Haushaltsplan 2004 und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.