Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Ganztagshauptschule in Neunkirchen
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz in der Ratssitzung am 18.01.2006
Bürgermeister Meng schaufelt mit seiner CDU-Abnickmannschaft weitere enorme Lasten auf den seit 1999 angehäuften, riesigen Schuldenberg
Ganztagshauptschule in Neunkirchen
wird durch Mensa-Saal mit zusätzlich angegliederter Halle zum Veranstaltungszentrum
Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,
in der gestrigen Sitzung des Familienausschusses (Schulausschusses) hatte ich die Position der SPD-Fraktion zur Ganztagshauptschule in Neunkirchen schon umfassend deutlich gemacht:
Unser Kernsatz lautet:
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz
Neunkirchen-Seelscheid wird deutschlandweit Beachtung finden - als Gebührenspitzenreiter
Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren,
gleich werden CDU und FDP wieder einmal über mich herfallen. Sie werden mich beschimpfen und behaupten: "Die SPD lehnt aus verwerflichen, weil taktischen und rein parteipolitischen Gründen die höheren Abwassergebühren ab."
Dabei wissen die ganz genau, dass dieser Vorwurf absolut falsch ist. Dieses von beiden Parteien inzwischen oftmals wiederholte verbale Prügelritual, dieses hilflose Argumentieren gegen die überzeugenden SPD-Argumente, das Alles lässt meine Fraktionskolleginnen und -Kollegen und mich mittlerweile völlig kalt, denn wenn nicht wir Ratsmitglieder, wer denn dann ist für die Kontrolle des Bürgermeisters, der in Personalunion auch noch CDU-Parteivorsitzender und Chef der Verwaltung ist, denn sonst zuständig? Und wer denn sonst hat die Aufgabe, den großen zweiten CDU-Mann im Rathaus, den Beigeordneten und Vorstand der AÖR kritisch zu begleiten?
Widerspruch gegen die ÖPNV-Umlage
Antrag auf Beschlußfassung im Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 3.3.2005 hatte Ihnen die SPD-Fraktion eine Vergleichsberechnung übergeben, aus der ersichtlich war, daß die derzeitige Mischform der allgemeinen Kreisumlage / ÖPNV-Umlage für unsere Gemeinde von Nachteil ist. Wir hatten vorgetragen, daß bei einer ÖPNV-Verlusteberechnung zu 100 % über die MB-ÖPNV im Jahr 2005 für Neunkirchen-Seelscheid unsere Gemeinde Wenigerausgaben in Höhe von 124.355 € zu leisten hätte.
Da sich unsere Gemeinde bekanntermaßen nicht mehr nur im Haushaltssicherungskonzept (HSK), sondern jetzt sogar im sogenannten "Nothaushalt" befindet, ist es Ihre und unsere Pflicht, alle machbaren Einsparungen vorzunehmen und alle möglichen Einnahmen zu realisieren. Wir hatten Sie daher gebeten, den Landrat zu einer umfassenden Stellungnahme zu diesem Kreisumlageproblem aufzufordern. Auf diese Stellungnahme warten wir bisher vergeblich.
Nothaushalt 2005 Haushaltssicherungskonzept 2003-2009 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Ratssitzung am 17.03.2005
Haushaltsrede von Peter Schmitz
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir stimmen heute über den Haushaltsplan der Gemeinde ab.
Wir reden dabei aber nicht mehr über ein so gerade noch genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, das gab's im letzten Jahr und das war schon schlimm genug, nein - heute reden wir über den "Nothaushalt" unserer Gemeinde.
Nothaushalt deshalb, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung des HSK nicht erfüllt sind!
Nach den Investitionsorgien der vergangenen Jahre, in denen die damalige CDU-Ratsmehrheit das Gemeindegeld noch mit lockerer Hand ausgegeben konnte, kehrt nun in unseren Haushalt eine fast schon gespenstische Ruhe ein.
"Leben und Sterben wird für viele unserer Mitbürger/innen unbezahlbar"
Rede des SPD-Fraktionsfraktionsvorsitzenden
Peter Schmitz in der Ratssitzung am 15.12.2004
zu TOP 19 (Entwässerungssatzung)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
heute geht’s bei einigen Punkten erneut um enorme Gebührenerhöhungen. Da ist es wohl erlaubt, darüber nachzudenken, wie und warum sich die einzelnen Ratsparteien - bezogen auf ihre jeweilige Wählerschaft - zu diesen Erhöhungen stellen:
Schauen wir ausnahmsweise zunächst mal auf die FDP: deren Wähler finden wir überwiegend unter den gut situierten und privilegierten Menschen in unserer Gesellschaft. Es sind die Freiberufler, die Ärzte und Zahnärzte, die Apotheker - oder einfacher ausgedrückt - es sind alle diejenigen, die es kaum juckt, wenn die Gebühren angehoben werden.
Und ähnlich oder vergleichbar ist es bei der CDU. Deren Klientel – und da nenne ich beispielhaft die Unternehmer und auch die Landwirte – die kriegen die vom BM vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen auch noch problemlos gestemmt.
Nur bei den Bündnisgrünen weiß ich nicht so recht, für wen die hier in Neunkirchen-Seelscheid Politik machen. Deren Klientel war für mich bislang - z.B. auch beim Thema Windkraftanlagen - nicht so exakt auszumachen.
