Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Weißer Rauch über Neunkirchen
Am 18.11.2020 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in Neunkirchen-Seelscheid statt und ja, am Ende stieg weißer Rauch über der Aula der Gesamtschule auf, in der der neue Gemeinderat unter Pandemiebedingungen tagte.
Die Arbeit des Gemeinderates in der neuen Wahlperiode kann beginnen.
Als gründlich misslungen muss die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister angesehen werden, denn der gemeinsame Wahlvorschlag des Zweckbündnisses von Grünen, CDU und FDP brachte nur den CDU-Kandidaten über die Ziellinie. Die als stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagene Kandidatin der Grünen unterlag unserem Ratskollegen Manfred Krüger, dem wir auf diesem Wege herzlich zur Wahl gratulieren. Natürlich gratulieren wir auch dem ersten stellvertretenden Bürgermeister zur Wahl. Unser Angebot, drei Stellvertreter der Bürgermeisterin zu wählen, hatte man ausgeschlagen, obwohl es der dritten Kandidatin die sichere Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin garantiert hätte.
SPD wählt neuen Fraktionsvorstand
In Vorbereitung auf die kommende Wahlperiode, die am 01.11.2020 beginnt, haben die elf Ratsmitglieder der SPD Neunkirchen-Seelscheid am 12.10.2020 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
Peter Schmitz, der die SPD-Fraktion fast 20 Jahre lang führte, hatte sich Anfang September 2020 entschieden, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.
Annegret Vogel wurde zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und wird von zwei Stellvertretern, Rola Khalaf und Ulrich Galinsky, unterstützt.
Beabsichtigtes Bauvorhaben "Eischeid Nordwest"
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt und Planung wurde unter anderem ein Antrag zur Bebauung einer Fläche im Nordwesten von Eischeid unterhalb des "Eischeider Buckels" an der Eischeider Straße beraten.
Der Flächennutzungsplan sieht dort Flächen zum Wohnen und als Dorfgebiet vor. Kritisch betrachtet im Ausschuss wurde die Vorstellung, auch Außenbereichsflächen in das Plangebiet einzubeziehen. Allerdings sieht eine 2017 neu in das Baugesetzbuch eingeführte Vorschrift bei der Schaffung von reiner Wohnnutzung von maximal 10.000 m² auch den Einbezug von Außenbereichsflächen vor.
Aufgegriffen wurde die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Reduzierung von Außenbereichsflächen mit Hinweis auf das in der Nähe stehende Wegekreuz. Auch die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass weiterhin in unserer Gemeinde benötigte Wohnbaugebiete sich in die Eigenart der Landschaft einfügen und markanten Landschaftspunkten Raum geben müssen.
Anmerkung zu den CDU-Fake-News
Es gibt keinen Antrag, über Neunkirchen-Seelscheid eine Seilbahn schweben zu lassen!
Wir wollen aber ohne jedwede Einschränkung untersucht wissen, welche Möglichkeiten im Rahmen des Regionale 2025 - Förderprogramms (siehe http://www.bergisches-rheinland.de/) in Frage kommen könnten, um die rundum liegenden Gemeinden touristisch und verkehrlich besser mit Neunkirchen-Seelscheid zu verbinden! Wenn alle kreativ-denkbaren Vorschläge mit all ihren Vor- und Nachteilen untersucht sind und wenn die Bürgerinnen und Bürger aller Teilnahmegemeinden dazu befragt wurden – dann – und erst dann kann gesagt werden, welche Maßnahmen zur Förderung/Finanzierung durch das Land NRW angemeldet werden.
Perfide
Wie berichtet, lassen sich mit der Wieder-Verschmelzung der seinerzeit in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ausgegliederten Gemeindewerke mit dem Haushalt der Gemeinde erhebliche Finanzmittel einsparen. Das hat die von der FDP veranlasste Prüfung durch die Kämmerei ergeben. Und deutlich wird nun, welch desaströses Ergebnis in finanzieller Hinsicht die 2001 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion getroffene Entscheidung für die Gemeinde hatte!
