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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dass die Ratsmehrheit (CDU, DIE GRÜNEN) den Haushalt 2025 abgelehnt hat, ist inzwischen gemeindeweit bekannt. Hinlänglich bekannt ist auch, dass die Hebesatzung (Grundsteuer, Gewerbesteuer) mehrheitlich beschlossen wurde und damit alle für 2025 geplanten Einnahmen erwartet werden können. Alle Anfragen zum Haushalt 2025 waren detailliert beantwortet; allen Anträgen, die von CDU und DIE GRÜNEN zum Haushalt 2025 gestellt waren, war zugestimmt worden. Es gab also keinen nachvollziehbaren Grund, den Haushalt abzulehnen. Dass im Herbst 2025 die nächste Kommunalwahl stattfindet und CDU / DIE GRÜNEN wahltaktisch handelten, ist für uns die einzig denkbare Begründung.
Die Folge ist, dass die Verwaltung zwar alle für 2025 geplanten Einnahmen erhält, aber nur noch "die Ausgaben leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (§ 82 GO NRW)".
Vor der Ratsentscheidung waren die negativen Auswirkungen einer Haushalts-Ablehnung detailliert beschrieben worden. Darunter fallen unter anderem leider auch alle Zuschüsse, die die örtlichen Vereine für ihre Arbeit zwingend brauchen und mit denen sie bislang Jahr für Jahr fest rechnen konnten.
Wir lassen es nicht zu, dass die wertvolle Arbeit der Vereine unter der Ablehnung des Haushalts leiden muss. Wir werden beantragen, die Auszahlung der von den Vereinen fest eingeplanten und im Entwurf des Haushaltsplanes 2025 beschriebenen Zuschüsse unverzüglich möglich zu machen.
Peter Schmitz
Ratsmitglied der SPD-Fraktion
PS: Wir stehen an den nächsten Samstagen, am 08.02. | 15.02. | und 22.02.mit unseren Wahlkampfständen zur Bundestagswahl von 10:00 bis 12:00 Uhr sowohl in Seelscheid (auf dem Parkplatz vor Edeka) als auch in Neunkirchen (vor Rewe). Am 08.02. wird unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann hinzukommen.
