Fliederhain-Süd wieder Gegenstand der Diskussionen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit Juni 2024 lag der Haushalt für das Jahr 2025 den Fraktionen zur Verabschiedung vor.

Nach einer Ablehnung durch CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Wir für Neunkirchen-Seelscheid im Dezember, wurde der Haushalt trotz Gesprächen zwischen den Fraktionen und unserer Bürgermeisterin überraschenderweise erneut abgelehnt. Seitens der Verwaltung wurden alle Anfragen beantwortet, Unterlagen/ Konzepte nachgereicht und gemeinsam Lösungsansätze mit allen Fraktionen erarbeitet.

Der Grund für die erneute Ablehnung liegt in der Schaffung von Wohnraum in unserer Gemeinde, welcher primär als Einnahmequelle gesehen wird, aber Folgekosten in Infrastruktur usw. außer Acht lässt.

„Wir verschließen uns als SPD-Fraktion nicht der Wohnbebauung und haben selbst Anfragen und Anträge hierzu gestellt,“ haben wir mehrfach geäußert.

Das Angebot der SPD-Fraktion an alle anderen Fraktionen:

1. Wir stimmen den Baugebieten auf Basis eines Strategiepapiers im Jahr 2023 zu.

2. Fliederhain-Süd wird nicht bebaut und bleibt eine grüne Ausgleichsfläche, so wie wir es auch 2014 beschlossen und versprochen haben.

3. Das gemeinsame Kommunalunternehmen Much/ Neunkirchen-Seelscheid (kurz: GKU) entwickelt die Gebiete.

4. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, der sich in die umgebende Bebauung integriert.

Der Vorteil bei der Entwicklung über das GKU: politische Entscheidungsträger vor Ort hätten es selbst in der Hand und wären nicht mehr abhängig von der Planung über einen Investor.

Auf unseren Vorschlag wurde seitens der CDU reagiert und um Einstimmigkeit gebeten, die allerdings auf Grund einer fehlenden Rückmeldung durch Bündnis 90/ Die Grünen nicht vor der Ratssitzung zustande gekommen ist.

In der Sitzung selbst wurde dann zusätzlich durch einen Ratsvertreter der CDU ausgeführt, dass man nicht über die Entnahme einzelner Gebiete wie Fliederhain-Süd diskutieren möchte, sondern auf eine Einstimmigkeit mit Blick auf die Wohnraumschaffung besteht.

Für uns war damit in der Sitzung klar: unsere Bürgermeisterin und auch wir sollen zu einem Wortbruch gegenüber den Anwohner:innen im Fliederhain gezwungen werden. Des Weiteren wird mit dem Weg über die „Einstimmigkeit“ die Hürde so hochgelegt, dass bei den unterschiedlichen Ansichten der Ratsfraktionen zu den Baugebieten aus der Strategieklausur 2023 doch schon vor dieser Forderung klar gewesen sein muss, dass man diese nicht erzielen kann.

Den Haushalt 2025 nun an diese Bedingung zu knüpfen, werten wir als Erpressung.

Das Abstimmungsergebnis in der Sitzung zum Haushalt:

Ja: SPD, FDP und Wir für Neunkirchen-Seelscheid, Bürgermeisterin

Nein: CDU, Bündnis 90/ Die Grünen

Die Konsequenzen:

Vereine und Initiativen bekommen auch weiterhin kein Geld, wir haben schon direkt die nächste Sitzung beantragt, damit wir hier zügig mit den Haushaltsberatungen fortfahren können.

Wir werden Sie an dieser Stelle weiterhin auf dem Laufenden halten und uns auch weiteren Gesprächen nicht verschließen!

Sowohl der Haushalt 2025 als auch die Schaffung von Wohnraum sind wichtig, sollten aber nun nicht derartig miteinander verknüpft werden, dass dadurch nun beides zum Erliegen kommt!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Nicole Männig-Güney

Fraktionsvorsitzende