Ratssitzung am 17.03.2005
Haushaltsrede von Peter Schmitz

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über den Haushaltsplan der Gemeinde ab.

Wir reden dabei aber nicht mehr über ein so gerade noch genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, das gab's im letzten Jahr und das war schon schlimm genug, nein - heute reden wir über den "Nothaushalt" unserer Gemeinde.
Nothaushalt deshalb, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung des HSK nicht erfüllt sind!

Nach den Investitionsorgien der vergangenen Jahre, in denen die damalige CDU-Ratsmehrheit das Gemeindegeld noch mit lockerer Hand ausgegeben konnte, kehrt nun in unseren Haushalt eine fast schon gespenstische Ruhe ein.

Es gibt nur noch wenige Investitionen. Und auch die kann sich unsere Gemeinde eigentlich nicht mehr leisten. Unsere Gemeinde ist finanziell am Ende; sie ist handlungsunfähig. Wir sind nun abhängig vom Einverständnis unserer Aufsichtsbehörden. Und ob wir den jetzt vorliegenden Nothaushalt vom Landrat und vom Regierungspräsidenten wirklich genehmigt bekommen, das müssen wir noch abwarten. 27,44 Mio. € sind im Verwaltungshaushalt an Ausgaben vorgesehen, die Einnahmen liegen aber nur bei 20,39 Mio. €. Neben den eklatant hohen bisherigen Schulden, die zum Jahresende bei 18,8 Mio. € liegen werden und die seit 2000 um über 50% gestiegen sind, wird damit auch noch das Girokonto der Gemeinde zum Jahresende mit über 7 Mio. € zusätzlich in den Miesen hängen und dabei hoffen wir inständig, daß es dabei bleibt und daß das Haushaltsloch letztendlich nicht noch weit größer sein wird. Und weil das alles so schlimm gekommen ist, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf die letzten Jahre. Die SPD-Fraktion hat schon die Haushaltspläne 2001, 2002, 2003 und 2004 abgelehnt, weil diese Pläne deutlich machten, daß der Bürgermeister kein Verhältnis zum Geld haben kann. Es ist sicherlich nicht zu bestreiten, daß uns insbesondere die Verschuldungspolitik des Bürgermeisters und der damaligen CDU-Ratsmehrheit die heutigen Finanzprobleme mit eingebrockt hat. Bereits am 05.02.2002 habe ich für meine Fraktion deutlich gemacht: "der Bürgermeister fährt die Gemeindefinanzen im höchsten Gang mit Vollgas gegen die Wand." und mit Blick auf sein Investitionsprogramm habe ich damals plakativ deutlich gewarnt: "Das ist nicht mehr zu finanzierender Größenwahn!" Ich wollte kein Prophet sein, als ich damals ankündigte: "Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist nicht einmal mehr eine Frage der Zeit." Anfang 2004 war's schon so weit. Das Haushaltsicherungskonzept wurde Realität. Aber jetzt - nur 1 Jahr später - ist es sogar noch viel schlimmer gekommen. Nun hängen wir im Nothaushalt und die Gemeinde kann große Teilbereiche ihrer Aufgaben einfach nicht mehr bezahlen! Sicherlich spielt dabei auch die gesamtwirtschaftliche Lage eine Rolle, aber der Hauptgrund bleibt: es sind insbesondere die Investitionen der letzten Jahre und die hieraus resultieren Zins-, Tilgungs- und Betriebskosten, die uns heute erhebliche Probleme machen. Und wenn der Bürgermeister uns in seiner Haushaltsrede Glauben machen will: Zitat - "Selbst eine schuldenfreie Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat in diesem Jahr noch ein Defizit von 1,4 Mio. €" - Zitatende -, dann verschweigt er dabei geflissentlich, daß neben den Zins- und Tilgungskosten auch noch erhebliche Verwaltungs- und Betriebskosten für alle Baumaßnahmen zu leisten sind. Die Zinskosten liegen mit der Tilgung bei rd. 2 Mio. €. Und das sind trotz erheblich billigerem Zinssatz jährlich über 700.000 € mehr als 1999. Die jährlichen Betriebskosten liegen bei rd. 4,1 Mio.€. Alles Ausgaben, die nur den eigentlichen Gemeindehaushalt betreffen. Aber auch die Totalverschuldung unserer Gemeindewerke darf nicht unbeachtet bleiben. Dort werden schon seit dem letzten Jahr erhebliche Kredite nicht nur für neue Investitionen, sondern auch zur Darlehenstilgung aufgenommen. Ich hatte dazu bereits vor längerer Zeit rheinisch deutlich gesagt: "uns Könge mössen dat usbaade" Oder auf hochdeutsch: Die Zeche für diesen Schuldenberg zahlen nicht nur wir, sondern insbesondere unsere Kinder und Kindeskinder. Damit blicken die Damen und Herren der CDU mit dem CDU-Bürgermeister auf eine alles andere, als positive Leistung in ihrer Amtszeit zurück. Aber da die Vergangenheit heute nicht mehr zu ändern ist, richten wir nun unseren Blick in die leider nicht ansatzweise mehr rosige Zukunft. Herr Bürgermeister, lassen Sie mich bitte zunächst eine Anmerkung zu Ihrer Haushaltsrede machen: Ich bin leidenschaftlicher Rheinländer und auch ich kenne das Kölner Grundgesetz. Aber mal ehrlich, helfen uns die von Ihnen hieraus zitierten Passagen wirklich weiter? Kann man so finanzpolitisch vernünftig argumentieren? Ich persönlich glaube, Sie wollten mit diesen Zitaten nur deutlich machen, wie schlimm es mit der finanziellen Situation unserer Gemeinde bestellt ist und daß auch aus Ihrer Sicht nur noch Wunder helfen können. Und ich glaube auch, daß Sie zwischenzeitlich selbst erkannt haben, daß das mit dem Kölner Grundgesetz kein guter Einfall war. Im Internet ist diese Folie jedenfalls nicht mehr veröffentlicht. Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zum Nothaushaltsplan 2005 und dem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid Für die SPD ist nach wie vor erfreulich, daß die beiden politisch für uns wesentlichsten Forderungen in diesem Finanzzahlenwerk "noch" - und ich betone: "noch" - enthalten sind:

• es wird eine dritte Grundschule geben und
• in Seelscheid soll das lang ersehnte Bürgerzentrum in die Grundschule integriert gebaut werden, wenn auch leider erst in einigen Jahren.

Daß bildungspolitisch noch eine Gesamtschule in Seelscheid fehlt, ist zwar eine Binsenweisheit, aber eine solche Forderung ist in Anbetracht unserer Finanzlage heute leider noch nicht einmal mehr "Wunschdenken". Und für die anderen Positionen in diesem nicht genehmigungsfähigen Nothaushalt will ich mir heute jede weitere "Problematisierung" sparen. Alles, was jetzt noch in dem Zahlenwerk enthalten ist, ist - bis auf die freiwilligen Ausgaben - kaum mehr ohne erhebliche Einschnitte zu ändern. Sicherlich könnte an der einen oder anderen Stelle noch stärker gespart werden. Aus meiner persönlichen Sicht steckt noch ein gewisses Einsparpotential in den Ansätzen drin. Ein großer Teil der freiwilligen Leistungen ist noch im Plan verblieben. Und auch aus den Wortbeiträgen bei den Haushaltsplanberatungen in meiner Fraktion war zu entnehmen, daß der Spardruck in den nächsten Jahren noch erheblich zunehmen wird. Ganz sicher werden die dann notwendigen Einsparungen noch viel schmerzhafter spürbar werden. Und auch die Frage, warum im Jahre 2009 erstmalig ein Notstromaggregat für mindestens 75.000 € absolut zwingend notwendig sein soll, wird dann sicherlich begründeter diskutiert werden können. Wesentlich ist aber heute, daß aus den jetzigen Ansätzen der Sparwille für das Jahr 2005 auch für uns erstmals erkennbar war. Und deshalb darf ich auch schon an dieser Stelle verkünden: (und nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuß kommt diese Aussage auch sicherlich nicht überraschend) wir werden dem jetzt vorliegenden Nothaushalt zustimmen. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Gestatten Sie mir aber bitte noch auf einige Ansätze einzugehen: Stichwort Kreisumlage: Hierzu haben die SPD-Kolleginnen und Kollegen im Kreistag schon mehr als deutliche Worte gefunden, die ich an dieser Stelle nicht mehr zu wiederholen brauche. Daß der Landrat und die Kreis-CDU mit ihrer opulenten Personal- und Investitionspolitik die kreisangehörenden Kommunen schon seit Jahren unverhältnismäßig hoch belasten, brauche ich an dieser Stelle nicht gebetsmühlenartig zu wiederholen. Stichwort Steuern und Gebühren: Die Mehrbelastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch die seit 1999 nicht gerade gering gestiegenen Realsteuern (Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer) sind nicht vergessen. Gleiches gilt für die eklatanten Preissteigerungen beim Wasser: Alle diese Preissteigerungsrunden wurde von der absoluten CDU-Mehrheit im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Stichwort Abwassergebühren: Die Erhöhung der Abwassergebühren im Jahr 2005 war schon im Wahljahr zu erkennen. Und daß diese Erhöhung jetzt - gegen unseren Willen - so drastisch ausgefallen ist, das haben wir bereits bei der Beratung des Wirtschaftsplanes der AÖR scharf kritisiert. Stichwort Flächennutzungsplan: Der Schwerpunkt der bisherigen Planungen lag leider fast ausschließlich in der Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen. Die dadurch notwendige Infrastruktur kostet die Gemeinde zu viel Geld. Demgegenüber sind unsere Gewerbesteuereinnahmen verglichen mit vielen anderen Städten und Gemeinden viel zu gering. Die einzig logische und vernünftige Schlußfolgerung lautet: es müssen mehr Flächen für Gewerbetreibende als Wohngebiete ausgewiesen werden. Neunkirchen-Seelscheid braucht weitere Arbeitsplätze. Auch das Thema "Hallenbad Neunkirchen“ bleibt nach wie vor auf unserer Tagesordnung. Stichwort Sportplätze: Da gibt's immer noch die Wunschvorstellung der CDU, daß es äußerst großzügigen Investor geben könnte, der sowohl in Neunkirchen, wie auch in Seelscheid je einen neuen Sportplatz baut und dafür dann auf den "alten Plätzen" Wohnbebauung realisieren darf. Ob es so kommt und ob dies alles für die Gemeinde "kostenneutral" - also kostenlos - passiert, das bleibt abzuwarten. Gestatten Sie mir bitte auch noch ein paar Anmerkungen zum Thema Jugendpolitik und Müller-Music-Hall: Im letzten Planungsausschuß konnten wir erreichen, daß dieses Thema nicht mehr so restriktiv d.h. nicht mehr so strikt ablehnend wie noch im Jahr 2003 angegangen wird. Nun gibt es ein deutliches und positives Signal an alle interessierten Investoren: Eine DISCO kann es jetzt unter bestimmten und aus unserer Sicht auch realisierbaren Voraussetzungen geben. Die SPD bleibt an diesem Thema – wie versprochen - dran. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen Lassen Sie mich bitte noch folgendes sagen: Der Bürgermeister - der jetzt auch Parteivorsitzender der örtlichen CDU ist - bemühte in seiner HH-Rede das biblische Zitat von den fetten und mageren Jahren. Ich aber sage Ihnen: ein fettes Jahr hat es in den letzten 5 Jahren in Neunkirchen nie gegeben, in dieser Zeit ist einfach nur viel zu viel Geld, das die Gemeinde nicht hatte, ausgegeben worden, mit dem Ergebnis, daß es eine ehemals finanziell freie Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nun auf lange Sicht leider nicht mehr geben wird. Die Aufsichtsbehörden werden für die Gemeinde jetzt und auf nicht absehbare Zeit entscheiden. Sie werden bestimmen, was geht und was nicht geht. Und deshalb hat der Bürgermeister in einem Punkt recht: Das Kölner Grundgesetz umschreibt unsere jetzige, miese Lage mit den Worten: "Et es, wie et es" Nicht gelten lasse ich allerdings die Sätze: "Et kütt wie et kütt" Oder - und das ist mindestens genauso schlimm: "Et hät noch immer jot jejange" Ein solches Denken wäre mehr als katastrophal! Das wäre deshalb so außerordentlich schlimm, weil wir dann jedweden Änderungswillen aufgegeben hätten. Ich darf Ihnen versichern: die SPD wird die Flinte nicht so einfach ins Korn werfen! Und auf die resignierende Frage im Kölner Grundgesetz: "Wat wellste mache?" reagiere ich Namens und im Auftrag der SPD-Fraktion mit der Aufforderung an alle im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vertretenen Parteien und ganz besonders an den Bürgermeister und seine Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, beim Sparen äußerst kreativ zu Werke zu gehen. "Laßt uns den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen!" Ich hoffe sehr, daß uns das gelingt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.