am 13. November 2008 hielt der Landtagsabgeordnete und sozialdemokratische Vizepräsident des Landtages Edgar Moron MdL anlässlich der Plenarsitzung im Landtag eine bemerkenswerte Rede zum Umgang mit der sog. "Linkspartei".

Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des "Privat vor Staat" von CDU und FDP gibt, hatten die Koalitionsfraktionen am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen.

Edgar Moron entlarvte den schwarz-gelben Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei "Die Linke" der Opposition zuzuordnen: "Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu."

Wir möchten Ihnen nun diese Rede nicht vorenthalten und haben aus diesem Grund die gesamte Rede als Film in die rechte Menüleiste eingebunden.

Wir wünschen Ihnen nun einige interessante und aufschlussreiche Minuten aus dem Düsseldorfer Landtag.

Hinweis:
Würden Sie sich den Film gerne in einem größeren Format ansehen, dann klicken Sie bitte auf den Film. Sie werden dann auf die Seiten von Sevenload weitergeleitet.

Kommunalwahltermin 2009 missachtet das Demokratieprinzip

Ist die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl verfassungswidrig?
Die SPD-Landtagsfraktion wird wahrscheinlich den Verfassungsgerichtshof in Münster anrufen, um diese Frage zu klären. Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, hat für DIE KOMMUNALE die wichtigsten Argumente zusammengefasst.

Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Bestimmung des Kommunalwahltermins 2009 resultieren aus der „Überlappungszeit“ von nahezu 4,5 Monaten zwischen der Wahl (voraussichtlich 7.6.2009) und dem Ende der Wahlperiode der Mandatsträger (20.10.2009). So erfordert das Demokratieprinzip, dass die gewählten Vertreter weitgehend das Wahlvolk repräsentieren. Das Vorliegen einer Legitimationslücke kann aber nicht ausgeschlossen werden, wenn der Wahltag so weit nach vorne verlegt ist, dass ein erheblicher Teil der beim Beginn der neuen Wahlperiode wahlmündigen oder hinzugezogenen Bürger keine Gelegenheit hatte, durch eigene Wahlbeteiligung die Legitimation der kommunalen Vertretung zu begründen.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Montag, den 16.6.2008, wird wieder die Bürgersprechstunde der SPD im
"Bräustübchen" des Hotels Kurfürst in Neunkirchen (Hauptstraße 13)
angeboten. Von 18 bis 19 Uhr haben Sie dann die Gelegenheit, den
persönlichen Referenten unseres Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg
aus Troisdorf- Altenrath zu landespolitischen Themen zu befragen bzw.
Ihre Fragen weiterleiten zu lassen.

Seitens unserer Fraktion wird Heinz Peter Vogel anwesend sein.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.

Nicole Männig
Pressesprecherin der SPD Neunkirchen- Seelscheid

Wir freuen uns, Ihnen folgende Pressemitteilung von Achim Tüttenberg, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages (SPD) vom 8.4.2008 bekannt zu geben:

Für die Instandsetzung des Mauerwerks der evangelischen Kirche in Seelscheid zahlt das Land NRW einen Zuschuss von 50.000 Euro.

Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg nach der Vorstellung des Denkmalförderprogramms 2008 mit. Mit dem Förderbetrag kann auch das Schieferdach des Kirchturms saniert werden.

Zur heutigen Vorstellung der CDU-Kampagne gegen die Bildungspolitik
der SPD erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

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