Zur heutigen Vorstellung der CDU-Kampagne gegen die Bildungspolitik
der SPD erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Zur heutigen Vorstellung der CDU-Kampagne gegen die Bildungspolitik
der SPD erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die heute von der CDU vorgestellte Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule ist ebenso plump wie töricht. Ganz offensichtlich will die CDU von den eigenen Problemen angesichts ihrer verheerenden Regierungspolitik ablenken.
Mit einer Aneinanderreihung falscher Behauptungen und der bewussten Verdrehung von Tatsachen soll das vom SPD-Parteitag in Bochum mit überwältigender Mehrheit beschlossene Bildungskonzept diskreditiert werden. Dabei belegt die Aufgeregtheit im Lager der Union lediglich, dass eine eigene Idee für eine Schule der Zukunft nicht vorhanden ist. Rüttgers klammert sich an das ungerechte dreigliedrige Schulsystem,
welches ausgrenzt, unsere Kinder viel zu früh in Schubladen einsortiert und viel zu viele Kinder ihrer Zukunftschancen beraubt.
Rüttgers hat sich eingemauert. Er verschließt die Augen vor den Problemen. Er hat nicht den Mut, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.
Wir bleiben dabei: Die Gemeinschaftsschule gibt allen Kindern alle Chancen. Sie steht für längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Sie ist die Schule der Zukunft. Das haben die meisten Länder in der EU bereits erkannt. Weltweit gibt es das Prinzip der frühen Auslese nur noch in neunzehn Ländern; sechzehn davon sind die deutschen
Bundesländer.
Die Kampagne der CDU wirkt hilflos. Sie ist der untaugliche Versuch, von den Versäumnissen und Nöten der Landesregierung abzulenken. Sie soll zudem in die eigene Partei hineinwirken, die beim Thema Bildung längst nicht so geschlossen ist, wie uns die CDU-Führung glauben machen möchte.
In der Schulpolitik ist ein Teil der christdemokratischen Basis in NRW weiter als der Ministerpräsident.
Die Zahl der Befürworter für einen Wandel steigt. Die CDU in NRW ist nicht auf der Höhe der Zeit.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
Ein Service von websozis.info