Landespolitik
1. Wir werden kein Kind mehr zurücklassen. Deshalb investieren wir umfassend in Bildung und Betreuung. Eltern und Kinder brauchen umfassende Unterstützung von Anfang an.
2. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir schaffen die Gebühren ab – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
3. Wir schaffen die verbindliche Grundschulempfehlung wieder ab. Bei uns entscheidet wieder der Elternwille. Wir wollen, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen und ermöglichen das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Schuljahren. Keine Klasse soll mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben.
Im April stellen sich Hannelore Kraft (13. April) und Jürgen Rüttgers (22. April) im Bonner Kontaktkreis-Theater den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Veranstalter sind die BILD-Zeitung sowie RTL und Sat.1.
Es gibt die Möglichkeit, im Vorfeld Fragen einzuschicken. Wer dann nach Bonn eingeladen wird und seine Frage persönlich Hannelore Kraft bzw. Jürgen Rüttgers stellen kann, entscheiden BILD, RTL und Sat.1.
Erst der Wald, dann Seen und Berge?
Nach langen Diskussionen ist es seit dieser Woche amtlich: Knapp 2700 Hektar Waldfläche in der Eifel, die sich im Landesbesitz befinden, sollen verkauft werden. Rund 25 Millionen Euro Verkaufserlös sind dafür im Landeshaushalt eingeplant. Käufer wird voraussichtlich die Bofrost-Stiftung sein.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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