Kommunen sind die großen Verlierer von Schwarz-Gelb

Zwei Jahre Schwarz-Gelb in NRW - das heißt nichts anderes als zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger. Neben den Familien und Kindern sind die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land die großen Verlierer der zweijährigen Regierungszeit von CDU und FDP. Dabei hatte die Landesregierung im Juni 2005 im Koalitionsvertrag noch viel versprochen: "CDU und FDP sind sich einig, dass die Kommunen finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen müssen."

Doch stattdessen hat sich die Landesregierung schamlos auf Kosten der Kommunen saniert.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in diesem Jahr führt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einmal im Monat, in der Regel am dritten Montag, eine Bürgersprechstunde in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid durch. Sie findet immer in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr an wechselnden Orten statt, damit Ihnen lange Wege erspart bleiben.

Die Ankündigung erfolgt in der regionalen Presse, im Mitteilungsblatt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und hier auf unserer Homepage in der Rubrik Termine.

Anwesend ist immer der persönliche Referent des Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg aus Troisdorf-Altenrath. Ihre Fragen zu landespolitischen Themen nimmt Matthias Wiedenlübbert gerne auf und leitet sie nach Düsseldorf weiter.

Es ist auch immer ein Mitglied des Gemeinderates anwesend, falls Ihr Anliegen eher oder ausschließlich den kommunalpolitischen Bereich berührt.

Die nächste Bürgersprechstunde (18.00 bis 19.00 Uhr) findet am Montag, dem 19. März 2007 in der Gaststätte „Zur gemütlichen Ecke“, Kirchweg 5 in Seelscheid statt.

Seit Anfang dieses Jahres haben wir auf unserer Homepage die Möglichkeit einge-richtet, um mit der SPD per E-Mail in Kontakt zu treten. Wenn Ihnen die Zeit auf den Nägeln brennt und die nächste Bürgersprechstunde erst in ein paar Wochen stattfindet, sollten Sie uns auf diesem Weg benachrichtigen oder aber wie bisher unsere Fraktionsmitglieder anrufen oder anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Galinsky
Vorsitzender
SPD Neunkirchen-Seelscheid

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Liebe Genossinnen und Genossen!

An den letzten beiden Plenartagen des Landtags - am 20. und 24. Dezember - wurde in 2. Lesung der Landeshaushalt 2007 beraten. Gegen Ende des Arbeitsjahres möchte ich nicht mit der Fülle von Einzelheiten aufwarten, mit denen sich das Parlament in rund 17 Stunden auf der Basis der Einzelplanentwürfe befasst hat.

Durch alle Einzelpläne zieht sich der klare schwarz-gelbe Faden einer Koalition der Täuschung und Enttäuschung.

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.. zu seiner Berufung zum Kölner Regierungspräsidenten

Mit dem CDU Landtagsabgeordneten Hans Peter Lindlar wurde nunmehr in Nachfolge des SPD-Regierungspräsidenten Jürgen Roters eine politische Schlüsselposition neu besetzt. Ob die Nähebeziehung von Hans Peter Lindlar zum Rhein-Sieg-Kreis unserer Gemeinde entsprechend zugute kommt, wird die Zukunft beweisen müssen.

NRWSPD wählt neuen Landesvorstand

Jochen Dieckmann wurde mit 94,9 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Karsten Rudolph und Karl Schultheis sowie der Generalsekretär Michael Groschek und Schatzmeister Norbert Römer wurden vom Parteitag in ihren bisherigen Ämtern bestätigt.

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