Nachrichten zum Thema Landespolitik
Aus unserem Sudelbuch
Zugegeben: Die Frage, ob wir unser Abwasser durch defekte Kanäle schicken dürfen, ob nicht für Altbaubesitzer Gleiches gilt wie für Neubauherren, muss irgendwann beantwortet werden. Genau deshalb geistert seit Wochen durch alle Informationskanäle ein Wort, dessen ökologischen Inhalt nicht jeder unmittelbar versteht: „Dichtheitsprüfung“.
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs über den Nachtragshaushalt
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat festgestellt, dass der Nachtragshaushalt 2010 wegen der Überschreitung der Kreditgrenze gegen die Landesverfassung verstößt. Die SPD-geführte Landesregierung respektiert das Urteil. Dieses muss nun im Detail geprüft werden, um dann die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Norbert Römer: Wir warten das Urteil des Verfassungsgerichts in Ruhe ab
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
"Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungsgemäß ist.
TV-Tipp für Sonntag, 13.02.2011: Hannelore Kraft im Interview auf PHOENIX
SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird morgen in einem ausführlichen Interview zu aktuellen Fragen der Landes- und Bundespolitik Rede und Antwort stehen. Sie ist für eine Stunde zu Gast bei Michael Hirz und Christoph Minhoff.
LÄNDERFORUM Nordrhein-Westfalen
Sonntag, 13. Februar 2011
13.00 - 14.00 Uhr
auf PHOENIX
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie hier.
