Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
"Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungsgemäß ist.
Finanzminister Norbert Walter–Borjans hat in der mündlichen Verhandlung klargemacht, dass der Nachtragshaushalt auf dem regulären Haushalt 2010 der abgewählten Landesregierung aufsetzt und nachträglich erkannte Risiken und Entwicklungen berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Aufstellung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts lag eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor, diese Einschätzung war die Grundlage für die Höhe der Kreditermächtigungen.
Die Rücklagen für den Einheitslastenausgleich der Kommunen und die ihnen zustehenden Mittel im Rahmen der Konnexität beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige sind eine notwendige Vorsorge für bevorstehende Haushaltsrisiken.
Das Gleiche gilt für die Zuführung zur Risikovorsorge WestLB und den Pensionsfond. Die zahlreichen kritischen Fragen der Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, wie gründlich das Gericht die Urteilsfindung angeht. Dieses Urteil und die möglichen Konsequenzen für künftige Haushalte warten wir jetzt in Ruhe ab.“
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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