SPD Rhein-Sieg erstaunt über plötzliches CDU-Engagement für Kommunen

CDU hat das Problem selbst verursacht und ruft jetzt "Haltet den Dieb".
SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann ist angesichts des plötzlichen Engagements der CDU-Landtagsabgeordneten von Boeselager und Milz überrascht: „Offensichtlich haben die Abgeordneten erst in der Opposition ihr Herz für die Kommunen entdeckt. Dann war es umso wichtiger, dass sie genau dort jetzt auch sitzen. Selbstverständlich freuen sich die Kommunen über jeden engagierten Vertreter ihrer Interessen auf Bundes- und Landesebene. Nur wer sich so wie geschehen in der Debatte um das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und die Einnahmeausfälle der Kreiskommunen aus dem Fenster lehnt, muss sich an seinen Taten messen lassen. Diese sprechen jedoch auf der ganzen Breite gegen die CDU.“

Gemeinsam neue Wege gehen

Text der Presseinformation zum Koalitionsvertrag nach Abschlusssitzung der Verhandlungskommissionen von NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW

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