Landespolitik
CDU hat das Problem selbst verursacht und ruft jetzt "Haltet den Dieb".
SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann ist angesichts des plötzlichen Engagements der CDU-Landtagsabgeordneten von Boeselager und Milz überrascht: „Offensichtlich haben die Abgeordneten erst in der Opposition ihr Herz für die Kommunen entdeckt. Dann war es umso wichtiger, dass sie genau dort jetzt auch sitzen. Selbstverständlich freuen sich die Kommunen über jeden engagierten Vertreter ihrer Interessen auf Bundes- und Landesebene. Nur wer sich so wie geschehen in der Debatte um das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und die Einnahmeausfälle der Kreiskommunen aus dem Fenster lehnt, muss sich an seinen Taten messen lassen. Diese sprechen jedoch auf der ganzen Breite gegen die CDU.“
Text der Presseinformation zum Koalitionsvertrag nach Abschlusssitzung der Verhandlungskommissionen von NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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