Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kulturförderung in NRW - Wie steht es um die Förderung der Bibliotheken?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bereits heute möchten wir Sie auf eine Veranstaltung hinweisen und bitten, sich den Termin vorzumerken:
Kulturförderung in NRW –
Wie steht es um die Förderung der Bibliotheken?
Vortrag und Diskussion am Dienstag, dem 9.Juli 2013 um 17.00 Uhr
im Gasthof „Röttgen“, Kirchweg 6 in Seelscheid
Änderung von Satzungen über die Durchführung von Dichtheitsprüfungen außerhalb von Wasserschutzzonen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gedankt wird oftmals denjenigen, die den Dank zwar nicht unbedingt verdienen, die sich aber populistisch verhalten.
Fakt ist: Am 31.12.2007 ist das neue Landeswassergesetz NRW (LWG) auf Veranlassung von CDU und FDP in Kraft getreten. Paragraf 61a LWG verpflichtet seither alle Eigentümer von bebauten Grundstücken, unterirdisch verlegte Abwasserleitungen auf Dichtheit überprüfen zu lassen. Richtig ist allerdings auch, dass zum Schutz des Grundwassers auch schon vor 2007 bundesgesetzliche Regelungen bestanden.
Städte und Gemeinden erhalten U3-Mittel vorzeitig
Dirk Schlömer erneuert Kritik am Betreuungsgeld
"Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde", so der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer. Die Städte Hennef und Lohmar, mit eigenen Jugendämtern, bekommen 240.000 bzw. 214.000 Euro. Das Kreisjugendamt, u.a. zuständig für die Kommunen Windeck, Eitorf, Much, Ruppichteroth und Neunkirchen-Seelscheid, bekommt über 1,2 Millionen Euro.
Entwarnung bei Dichtheitsprüfung
Rot-Grünes Versprechen gehalten - Generalverdacht von CDU und FDP wird aus dem Gesetz gestrichen
Die SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer begrüßen die endgültige Klarstellung der Landesregierung bezüglich der Dichtheitsprüfung in Nordrhein-Westfalen. Die Einfügung des § 61a ins Landeswassergesetz durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung hat in allen Städten und Gemeinden des Landes Verunsicherung, Verärgerung und eine Menge unnützen Verwaltungsaufwands verursacht.
