Passend zum Datum findet erstmalig nach der Kommunalwahl im September 2020 der Ausschuss „Abgaben und Gebühren“ am 11.11.2021 statt.

Im Beitrag der CDU im letzten Mitteilungsblatt sang der Vorsitzende des Ortsverbandes das Hohelied der konservativen Richtschnur: „Zuerst der Bürger, dann die Verwaltung, Partei oder was auch immer.“ (Besser bekannt: „Zuerst das Land, dann die Partei“).

Im Spätherbst 2020 haben sich CDU/FDP und Grüne darauf verständigt, diesen Ausschuss einzuführen, obwohl der Landesgesetzgeber mit der Gemeindeordnung NRW als Pflichtausschuss ohnehin einen Finanzausschuss fordert, der gesetzeskonform auch mit dem Hauptausschuss, wie in Neunkirchen-Seelscheid, zusammengelegt werden kann.

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Bei manchem politisch engagierten Zeitgenossen scheint über die Jahre Art.14 des Grundgesetzes in Vergessenheit geraten zu sein, dessen Absatz 2 wie folgt lautet:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Aktuell ist die CDU damit unterwegs, von SPD, den damaligen, beiden grünen Fraktionen und WfNkS getroffene Ratsbeschlüsse abzuräumen.  Nun soll das in der vergangenen Ratsperiode zur Durchsetzung einer zügigen Bebauung in der Erlenbitze beschlossene Baugebot gekippt werden. Worum geht es?

Im Jahre 2016 hatten die Ratsfraktionen in einem Strategiepapier beschlossen, dem Trend zum Bevölkerungsrückgang durch Schaffung neuer Wohnbauflächen entgegenzutreten. Behutsam soll die Gemeinde auf 22.500 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen und langfristig auf diesem Stand bleiben. In Schöneshof wurde das Interesse eines Eigentümers zur baulichen Entwicklung eines Grundstücks aufgegriffen. Konnte doch so aus Ackerflächen wertvolles Bauland entstehen.

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Update für Ortstafeln und Straßenschilder tut vielerorts Not

Visitenkarten eines Ortes sind neben den schmucken Häusern und gepflegten Vorgärten ihrer Bewohner auch die Ortsschilder, behördentechnisch Ortstafeln genannt, mit namentlicher Benennung des Ortes und dessen regionaler Zugehörigkeit. Zwar ist ein ortsfremder Autofahrer nicht zwingend auf die Information eines Ortsschildes angewiesen; diese kann er in der Regel vom Bildschirm serienmäßig im Fahrzeug verbauter Navigationsgeräte ablesen.

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Erst an Allerheiligen hat eine neue Wahlperiode begonnen, und als Vorsitzender der immer noch zweitstärksten Partei in unserer Gemeinde komme ich mir vor, als wäre ich im falschen Film. Die Grünen benennen – soweit es der Gesetzgeber zulässt – alle Ausschüsse des Gemeinderates um und finden kritiklose Zustimmung bei der CDU. Noch am Wahlabend kommentierte der CDU-Vorsitzende das Wahlergebnis: „Das ist schizophren. Es ist verrückt, aber wir haben als stärkste Fraktion nun zunächst keine Gestaltungsmöglichkeit mehr und müssen die Oppositionsrolle annehmen“ (s. Rhein-Sieg-Rundschau vom 15.09.2020, S.26).

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nicht jeden von Ihnen konnten wir bei unseren Zaungesprächen antreffen, aber damit auch Sie eine Gelegenheit noch vor der Wahl haben, Ihre Fragen an Bürgermeisterin Nicole Sander in einem persönlichen Gespräch zu stellen, ist sie an den beiden kommenden Samstagen, dem 5.9. und dem 12.9., an unseren Wahlständen anzutreffen.

Neunkirchen:

Vor dem REWE-Markt von 09.00 Uhr bis 10.30 Uhr.

Seelscheid:

Vor dem EDEKA-Markt von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Nicole Männig-Güney

Pressesprecherin

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