Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Wir halten zusammen - mit Abstand!
In den letzten beiden Zeitungsausgaben des Mitteilungsblattes suchen die beiden Literaten von CDU und FDP in ihren Beiträgen nach Gründen, weshalb sie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neunkirchen gut vier Monate vor der Kommunalwahl nicht zustimmen können.
Am 04.02.2015 hatten beide im Gemeinderat „der Errichtung eines bedarfsgerechten Betriebsgebäudes (Wasserwerk) mit angeschlossenem Feuerwehrgerätehaus zugestimmt“. Sechs Tage vorher, Ende Januar 2015, hatte ein Mitarbeiter der Verwaltung sein Zahlenwerk von 2,5 bis 3,0 Mio. Euro als „eine sehr grobe Schätzung der Gesamtkosten“ bezeichnet, zumal „im Bereich Feuerwehr noch keine Raum- und Flächenbedarfswerte vorliegen.“
Daraus macht die FDP rund 4 Mio. Euro von gestern und vergleicht diese mit rund 10 Mio. Euro von morgen, die das beauftragte Planungsbüro in einer Kostenschätzung am 06.04.2020 (10,3 Mio. Euro) also mehr als fünf Jahre später vorlegt. Schon in der Kostenschätzung vom 29.10.2019 (9,2 Mio. Euro) wies das Architekturbüro im Kleingedruckten darauf hin, dass „die Kosten anhand der zurzeit am Markt gültigen Preise, Stand 3.Quartal, ermittelt wurden. Über die Entwicklung der Baupreise kann keine Aussage getroffen werden, da die Konjunkturentwicklung zurzeit nicht absehbar ist. Je nach Zeitpunkt der Realisierung müssen die Kosten fortgeschrieben und aktualisiert werden.“ Die neue Kalkulation berücksichtigt Preise im 4.Quartal und weist darüber hinaus auf Risiken, Kosten und Unsicherheiten für das Projekt hin, die aus der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Situation („Corona“) zusätzlich resultieren.
Die Verwaltung hatte im Zusammenhang mit der ersten Kostenschätzung darauf hingewiesen, dass noch planerische Aufgaben mit allen Beteiligten bis Anfang dieses Jahres zu erledigen sind. Die gravierenden Kostensteigerungen der letzten fünf Monate sind also kaum mit Klinker oder Außenputz, durch Alu- oder Kunststofffenster, Lamellenstores oder Rollläden erklärbar, was die CDU hinterfragt.
Mit Glücksbringern in unserer Gemeinde unterwegs
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Namen von Partei und Fraktion im Gemeinderat wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern in Neunkirchen-Seelscheid ein frohes und gesundes Jahr 2020.
Rola Khalaf, Nicole Männig-Güney und Nicole Sander in Seelscheid (Foto: U. Galinsky)
Am vergangenen Samstag waren wir in beiden Hauptorten mit Glücksklee unterwegs und wünschten Geschäftsleuten und Passanten einen guten Start ins neue Jahrzehnt.
Beschluss über Grundsteuern A und B ab 01.01.2020 - Ratssitzung am 26.11.2019
Unter TOP 10 (Erlass einer Hebesatzsatzung) der Ratssitzung sollten auf Betreiben von CDU und FDP die Grundsteuern A und B angehoben werden, um den aus unserer Sicht nicht nötigen Neubau des Sportplatzes Höfferhof finanzieren zu können.
CDU und FDP präferieren einen Neubau des bestehenden Sportplatzes in Neunkirchen an der Höfferhofer Straße für derzeit geschätzt rund zwei Millionen EURO. Sie hatten vorgeschlagen, diesen Neubau über Steuererhöhungen zu finanzieren. Bei dem CDU/FDP-Vorschlag bleibt aber das am Platzrand liegende marode Sportlerheim unsaniert. Außerdem wird mit dem Vorschlag von CDU/FDP kein weiterer zusätzlicher Sportplatz – wie es die Sportvereine wollen - zur Verfügung stehen. Wissen muss man auch, dass die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsident Köln) den bestehenden Schulsportplatz Höfferhof für den Schulbetrieb von Grund- und Gesamtschule im derzeitigen Bestand für voll und ganz ausreichend hält.
Aus allen diesen Gründen sind SPD, DIE GRÜNEN und WfNkS gegen den Vorschlag von CDU und FDP. Wir sind dafür, den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn da, wo es notwendig und sinnvoll ist, zu verbessern. Insbesondere sollte das Sportlerheim im Bestand verbessert/saniert werden.
Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2020 die von CDU und FDP beabsichtigte Grundsteuererhöhung nicht erfolgt! In der Ratssitzung wurde auf unseren Antrag hin die Grundsteuer um jeweils 10 Punkte reduziert, was letztlich Jedem in Neunkirchen-Seelscheid zu Gute kommen wird. CDU und FDP blieben bei ihrer Forderung.
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
Gärten des Grauens
Lebendiges Grün statt sterile Schotterwüsten
In der jüngsten Sitzung des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses stand die Beratung verschiedener Bebauungspläne an. Neben den üblicherweise vorzunehmenden Festsetzungen zu Art, Umfang, Größe und Dachneigungen sind auch Regelungen zu den nicht überbaubaren Flächen zu treffen. Die Bedeutung von Begrünungsmaßnahmen ist nicht zu unterschätzen. Bereits in den späten 80er Jahren hatte die Gemeindeverwaltung den Grundstückserwerbern und Bauherren mit der Broschüre „Mut zum naturnahen Garten“ Anregungen und Tipps zur Gartengestaltung mit auf den Weg gegeben. Meldungen über einen Rückgang z.B. von Insekten und auch deren Häufigkeit nehmen zu, weil ihre Lebensräume im Zuge von Baumaßnahmen verändert oder sogar zerstört wurden.
Neubau Sportplatz Höfferhof / Steuererhöhungen
In den letzten Tagen gab‘s zum „Sportplatz Höfferhof“ viele Nachfragen. Daher macht es Sinn, trotz der Sommerpause die wesentlichen „Knackpunkte“ zusammen zu fassen und die Haltung meiner Fraktion nochmals zu erläutern: Wir sind dafür, den bestehenden Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn wo nötig und wirtschaftlich sinnvoll zu sanieren bzw. zu verbessern. Hierfür und für Verbesserungen am/im Sportlerheim sind ca. 100.000 € ausreichend.
Und was wollen CDU und FDP? Die wollen den Platz komplett erneuern und sind bereit, hierfür jetzt ca. 2.000.000 € (nur der Sportplatz – ohne Sportlerheim!) auszugeben und dafür sogar die Steuern zu erhöhen. Sie begründen das damit, dass ja ansonsten die Schülerinnen und Schüler im Pendelverkehr auf das Sportgelände in Breitscheid fahren müssten! Hallo?
Der Sportplatz Höfferhof besteht doch auch weiterhin und die Schulaufsichtsbehörde hat der Gemeinde sogar schriftlich bestätigt: Der Schulsportplatz Höfferhof ist – wie er jetzt besteht – für schulische Belange voll und ganz ausreichend! Da somit nachweislich niemand „im Pendelverkehr nach Breitscheid fahren muss“, fragen sich SPD, B90/GRÜNE und WfNkS, was wohl der wahre Grund für den teuren Neubauwunsch von CDU und FDP sein kann.
Vielleicht gelingt es ja der Bürgermeisterin, das zu erfahren, denn sie hat für den 11.09.2019 alle Beteiligten (insbesondere die Vertreter der Sportvereine und der Schulen) zu einem „Aufklärungsgespräch“ eingeladen.
Es besteht also noch Hoffnung! Klar ist, dass derzeit im Haushalt keine 2 Mio. € für den Sportplatz bereitstehen. Das Thema: Sportplatz Höfferhof bleibt also spannend!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Sommerwochenende
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
