Kommunalpolitik
Hinter uns liegen 10 Jahre, in denen wir uns durch unsere Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einem strengen Sparprogramm und Steuererhöhungen unterworfen haben. Das alles mit dem Ziel, dass wir ab 2022 die Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Doch leider haben eine Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die nächste Haushaltssicherung ab 2023 ist schon wieder in Sichtweite
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Vertreter von Verwaltung und der örtlichen Presse,
auf diesen Tag hatte ich mich eigentlich seit über 10 Jahren gefreut.
Als wir im Jahr 2012 uns als Gemeinderat noch unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Meng zur freiwilligen Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entschieden hatten, standen wir als Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid finanziell mit dem Rücken zur Wand, auf Deutsch: die Gemeinde hatte abgewirtschaftet.
Am Donnerstag der vergangenen Woche folgten alle Fraktionen in der Sitzung des Sozialausschusses einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der gemeindlichen Schulen weiterhin über den bestehenden Schülerspezialverkehr durch das ortsansässige Busunternehmen Willms sicherzustellen.
Im Rahmen einer Sondersitzung hat sich die SPD-Fraktion mit der Zukunft der Aquarena befasst.
„Die Aquarena ist ein wichtiges Angebot, was Gesundheitsförderung, Sport und Fitness betrifft und ein Freizeittreff“, betont Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney. „Wir möchten, dass das Angebot erweitert und die Lebensqualität durch Inanspruchnahme von Kursen, Reha-Maßnahmen etc.
verbessert wird.“
Ende Dezember gab es bei den Neuwahlen des Fraktionsvorstandes der SPD in Neunkirchen-Seelscheid personelle Veränderungen:
Nicole Männig-Güney wurde als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Unterstützt wird sie durch die beiden Stellvertreterinnen Jessica Stommel (zugleich auch Geschäftsführerin und Pressesprecherin) und Rola Khalaf (Kassiererin).
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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