Mit CDU-Denkstörungen kommen wir bei Hartz IV nicht weiter

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat der CDU in der Debatte um Verbesserungen bei Hartz IV eine unehrliche Analyse vorgeworfen. Kraft: "Hartz IV ist längst auf dem Prüfstand. Wenn da jetzt der eine oder andere in der CDU plötzlich wieder zum Sozialschauspieler wird, ist das ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

Bundestagspräsident kritisiert schwarz-gelbe Koalition

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) kritisiert im Deutschlandfunk das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP verbinde bestenfalls der Ehrgeiz "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen."
Bezogen auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von neunzehn auf sieben Prozent sagte der Bundestagspräsident: „Das Gesetz enthält einige zweifelhafte und einige schlicht misslungene, nicht vertretbare Regelungen.“

"Besser ermäßigte Sätze für Windeln"

Düsseldorf, 21. Dezember 2009

Hannelore Kraft im Interview mit der Kölnischen Rundschau:

Mit der NRW-SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sprach Claudia Lepping über die Folgen der Steuerentscheidung für die Länder.

Sieg des finanzpolitischen Unsinns

Mit der Bundesratsmehrheit für das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde "unserem Land, seinen öffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefügt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß.

Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Pakt der wirtschaftlichen Vernunft an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft angeboten.

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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

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