Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Pleite-Pärchen auf Weltreise
Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre und einer der fünf „Weisen“, welche die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands begutachten.
Das Interview mit Peter Bofinger erscheint in der Februar-Ausgabe des "vorwärts". Erhältlich am Kiosk ab Samstag, 30.Januar 2010.
Lesen können Sie es hier.
Schwarz-Gelb macht sich den Staat zur Beute.
Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
Mit der FDP Geschäfte zu machen lohnt sich!
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Die Hotel-Lobby hat ein gutes Geschäft gemacht. Der Eigentümer der Mövenpick-Gruppe, Milliardär August Baron von Finck, hat über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro an Parteispenden zukommen lassen. Dafür hat die FDP in der Bundesregierung mit durchgesetzt, dass Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten.
CDU macht gezielt Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.
