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Mit CDU-Denkstörungen kommen wir bei Hartz IV nicht weiter

Veröffentlicht am 18.01.2010 in Bundespolitik

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat der CDU in der Debatte um Verbesserungen bei Hartz IV eine unehrliche Analyse vorgeworfen. Kraft: "Hartz IV ist längst auf dem Prüfstand. Wenn da jetzt der eine oder andere in der CDU plötzlich wieder zum Sozialschauspieler wird, ist das ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

Vollends unglaubwürdig ist die Forderung nach einer Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern, wenn die CDU gleichzeitig weiter einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Diese extreme Denkstörung öffnet dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor. Außerdem wird so sehenden Auges der sozialpolitische Sprengsatz einer dramatisch steigenden Altersarmut gelegt. Statt CDU-Populismus ist eine ehrliche Analyse notwendig."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr über die Regelsätze für Kinder in Hartz IV-Familien entscheiden werde:
"Das läuft längst. Da rennt der NRW-Ministerpräsident der Zeit hinterher.
Ich hoffe, dass Karlsruhe deutliche Hinweise für die angemessene finanzielle Ausstattung von Hartz IV-Kindern geben wird. Entscheidend muss sein, dass die Hilfen auch gezielt bei den Kindern ankommen. Die NRWSPD fordert daher bereits seit über zwei Jahren, dass wir bei Kindern wieder zu den einmaligen Beihilfen der Vergangenheit zurückkehren. Mit den geltenden Pauschalen lässt sich die oft sprunghafte Entwicklung von Kindern nicht ausreichend finanziell absichern."

Genau so wichtig wie eine Debatte um Änderungen bei Hartz IV sei auch der Kampf gegen den wachsenden Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit, betonte Kraft.
"Bundesarbeitsministerin von der Leyen leugnet bisher noch den enormen Handlungsdruck bei der Leih- und Zeitarbeit.
Die Flexibilisierung ist von einigen Unternehmen zum gezielten Lohndumping missbraucht worden. In der Branche hat teilweise wieder ein modernes Tagelöhnertum Einzug gehalten. Diese unerträgliche Ausbeutung von Menschen muss schnellstens beendet werden. Die Auswüchse bei Schlecker XL sind da nur die Spitze eines Eisbergs", verlangte die NRWSPD-Vorsitzende.

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