Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft angeboten.

Vor rund 1.500 Zuhörern skizzierte er beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Vorstellungen der SPD zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er forderte eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung vor allem für den Mittelstand. Das Konzept ist mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Frank-Walter-Steinmeier abgestimmt.

„Wir müssen die unternehmerischen Investitionen steigern, vor allem dort, wo sie zu einem nachhaltigen Wachstum und Beschäftigung beitragen, und wir brauchen einen massiven Schub bei den Investitionen in unser Bildungssystem“, betonte Gabriel. „Was wir nicht brauchen, sind Steuersenkungen auf Pump, die weder Konjunktur- noch Wachstumsimpulse geben.“ Voraussetzung für eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus sei, dass die Bundesregierung auf die Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verzichte, die nicht den Familien zugute kämen. Außerdem müssten die ab 2011 geplanten Einkommenssteuersenkungen fallen gelassen werden. „Solche Steuergeschenke sind bei einem voraussichtlichen mittelfristigen Finanzierungsdefizit von rund 90 Milliarden Euro völlig unverantwortlich“, so der SPD-Vorsitzende.

Gabriel bot der Bundesregierung an, mit dem Abbau volkswirtschaftlich unsinniger und ökologisch schädlicher Subventionen endlich gemeinsam ernst zu machen. Aus den Einsparungen solle ein Fonds „Nachhaltige Zukunftsinvestitionen“ gespeist werden. Mit den angestrebten zehn Milliarden Euro sollten Investitionen des Unternehmenssektors gezielt gefördert werden.

Deutschland muss seine Bildungsinvestitionen dauerhaft um mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, um zumindest den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Vor diesem Hintergrund forderte Gabriel, dass der Bund in den kommenden vier Jahren dafür sorge, dass 10 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Bildung und Forschung investiert werden. Zur Gegenfinanzierung schlug der SPD-Vorsitzende unter anderem die Einführung einer

Börsenumsatzsteuer und die Intensivierung des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung vor.

„Reale Investitionen und Innovationen werden steuerlich begünstigt und öffentliche Investitionen ausgeweitet, dafür werden Vermögen und Finanztransaktionen stärker besteuert. Für ökologisch wirksame Investitionen gibt es zusätzliche Anreize, dafür wird ökologisch schädliches Wirtschaften stärker besteuert und umweltschädliche Subventionen werden reduziert“, so Gabriel. Der vom ihm vorgeschlagene Pakt sei ein „Einstieg in ein neues, intelligentes Wachstumsmodell“.

Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Belastung von Arbeitseinkommen über Sozialabgaben solle langfristig reduziert werden, dafür müsse ein größerer Teil der sozialen Sicherung über Steuern finanziert werden. „Wem es ernst ist mit der Forderung ‚mehr Netto vom Brutto’, muss den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung senken und nicht die Einkommenssteuer“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel im Wortlaut