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Sieg des finanzpolitischen Unsinns

Veröffentlicht am 19.12.2009 in Bundespolitik

Mit der Bundesratsmehrheit für das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde "unserem Land, seinen öffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefügt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß.

Der Bundestag hat am Freitag das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mit allen Stimmen der sieben schwarz-gelb regierten Länder gebilligt. "Keine Überraschung", kommentiert Poß. "Niemand konnte glauben, dass es dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen am Ende wirklich ernst sei, mit seinem angeblichen Widerstand gegen das Gesetz."

Es sei ein "Sieg des finanzpolitischen Unsinns", so Poß, dass Schwarz-Gelb mit dem Gesetz "einer kleinen Gruppe von Hotelbesitzern, Unternehmenserben und Großfirmen üppige Nach-Wahl-Geschenke zukommen lasse".

Zudem sei die Zustimmung zu dem Gesetz erst auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch mit Zugeständnissen des Bundes ermöglicht worden. Das zeige, "wie dieser Unsinn sofort neuen Unsinn gebiert", kritisiert Poß. "Aber offensichtlich findet Schwarz-Gelb es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbegünstigt verschnarcht, als dass es sie von den Klassenzimmern aus erobert."

Foto © D.Butzmann/F.Jaenicke/S.Knoll/B.Kraehahn

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