Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Die Hotel-Lobby hat ein gutes Geschäft gemacht. Der Eigentümer der Mövenpick-Gruppe, Milliardär August Baron von Finck, hat über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro an Parteispenden zukommen lassen. Dafür hat die FDP in der Bundesregierung mit durchgesetzt, dass Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten.
Da kann man nur feststellen: Mit der FDP Geschäfte zu machen, lohnt sich!
Interessant ist auch, dass ein Mövenpick-Manager 1999 mitgeholfen hat, den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Ex-Waffenhändler Karlheinz Schreiber gegen 1,2 Millionen kanadische Dollar Kaution aus der Haft in Kanada zu holen. Vorgestern begann der Prozess gegen Schreiber, der eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre war. Es stehen also weitere Fragen im Raum."
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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