Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Nach der NRW-Wahl präsentiert Schwarz-Gelb die Rechnung
Mit dem Steuerkonzept, das die FDP vorgestellt hat, wird klar, welche Richtung die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai einschlägt. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann die Zeche für die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen zahlen müssen – z. B. über steigende Sozialabgaben und höhere kommunale Gebühren. Allein die neuen FDP-Steuerpläne verursachen Einnahmeausfälle beim Staat in Höhe von 16 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb nimmt dies trotz einer historischen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden in Kauf (weiterlesen).
Westerwelle ist politischer Brandstifter
Als "politischen Brandstifter" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bezeichnet. Dessen Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher zeugten von "erschreckender menschlicher Kälte und politischer Einfältigkeit".
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Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,
dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze
für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind.
Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums und
der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel
1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsgebot)
durch den Staat nicht gerecht.
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100 Tage schwarz-gelb ...
... 100 Tage Klientelpolitik für
Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und
Atomlobby!
Die Wochenübersicht der Klientelpolitik.
