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Jetzt zeichnen: Petition für die Rücknahme des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes"

Veröffentlicht am 18.01.2010 in Bundespolitik

Was lässt sich über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen, außer, dass es ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer von Schwarz-Gelb ist?

Deswegen machen wir Sie auf eine öffentliche Petition aufmerksam, mit der die Rücknahme (oder zumindest die Veränderung in den wesentlichen Punkten) des Gesetzes gefordert wird. Sie kann auf dieser Seite mitgezeichnet und diskutiert werden. Dazu ist die vorherige Registrierung auf der Seite des Deutschen Bundestages erforderlich.

Erreicht eine Petition bis zum 17.02.2010 mehr als 50.000 Unterschriften, wird sie in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt. Für die, die sich schon immer für Petitionen interessiert haben: hier die Seite der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion.

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