Was lässt sich über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen, außer, dass es ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer von Schwarz-Gelb ist?
Was lässt sich über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen, außer, dass es ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer von Schwarz-Gelb ist?
Deswegen machen wir Sie auf eine öffentliche Petition aufmerksam, mit der die Rücknahme (oder zumindest die Veränderung in den wesentlichen Punkten) des Gesetzes gefordert wird. Sie kann auf dieser Seite mitgezeichnet und diskutiert werden. Dazu ist die vorherige Registrierung auf der Seite des Deutschen Bundestages erforderlich.
Erreicht eine Petition bis zum 17.02.2010 mehr als 50.000 Unterschriften, wird sie in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt. Für die, die sich schon immer für Petitionen interessiert haben: hier die Seite der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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