Kommunalpolitik
Es ging am 29.11.2016 um den Haushaltsplan 2017. Der wurde von CDU / FDP / WfNkS bekanntlich abgelehnt. Aber anders als berichtet wurde, waren diese Parteien nun wirklich nicht an Kompromissen interessiert. Veröffentlichte Sätze, wie „Wir sind in Sorge, dass die
Bürgermeisterin die Verwaltung so umbaut, dass nur sie gut dasteht und nach außen glänzen kann.“ (CDU) und „Wir erkennen keinen Sparwillen beim Etat.“ (FDP) machen deutlich, dass diese Parteien nur „Presse machen“ wollten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
meine sehr geehrten Damen und Herren Ausschuss-Mitglieder!
Wir wissen alle, dass CDU und FDP seit 2014 trotz erheblicher Wahl- Verluste zusammen mit „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ immer noch eine Mehrheit im Rat stellen. Wir wissen daher auch, dass sie auch die Sportplatzprobleme mit dieser Mehrheit gegen uns zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger alleine lösen könnten.
Der Punkt "Eischeider Tälchen" stand als Mitteilung im nicht-öffentlich Teil der Sitzung des Verwaltungsrates Anstalt öffentlich Rechts (AöR) am 7. Juni 2016 auf der Tagesordnung.
Was ist so geheimnisvoll an diesem Thema? -das fragte sich die SPD-Fraktion und beantragte logischerweise, die Angelegenheit im öffentlichen Teil zu behandeln, damit auch unsere Bürger und Bürgerinnen erfahren können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dieses Kleinod in unserer Gemeinde auf Dauer zu erhalten.
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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