Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bericht aus der Ratssitzung am 29.11.2016
Es ging am 29.11.2016 um den Haushaltsplan 2017. Der wurde von CDU / FDP / WfNkS bekanntlich abgelehnt. Aber anders als berichtet wurde, waren diese Parteien nun wirklich nicht an Kompromissen interessiert. Veröffentlichte Sätze, wie „Wir sind in Sorge, dass die
Bürgermeisterin die Verwaltung so umbaut, dass nur sie gut dasteht und nach außen glänzen kann.“ (CDU) und „Wir erkennen keinen Sparwillen beim Etat.“ (FDP) machen deutlich, dass diese Parteien nur „Presse machen“ wollten.
Sportplätze: SPD beantragt Ratsbegehren
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
meine sehr geehrten Damen und Herren Ausschuss-Mitglieder!
Wir wissen alle, dass CDU und FDP seit 2014 trotz erheblicher Wahl- Verluste zusammen mit „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ immer noch eine Mehrheit im Rat stellen. Wir wissen daher auch, dass sie auch die Sportplatzprobleme mit dieser Mehrheit gegen uns zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger alleine lösen könnten.
Das Eischeider Tälchen
Der Punkt "Eischeider Tälchen" stand als Mitteilung im nicht-öffentlich Teil der Sitzung des Verwaltungsrates Anstalt öffentlich Rechts (AöR) am 7. Juni 2016 auf der Tagesordnung.
Was ist so geheimnisvoll an diesem Thema? -das fragte sich die SPD-Fraktion und beantragte logischerweise, die Angelegenheit im öffentlichen Teil zu behandeln, damit auch unsere Bürger und Bürgerinnen erfahren können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dieses Kleinod in unserer Gemeinde auf Dauer zu erhalten.
