Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Aquarena-FIT - rätselhafte CDU
Bekannt ist, dass viele Fitness-Studios in Deutschland von Firmen betrieben werden, die der jeweiligen Gemeinde Miete zahlen. Das nächste vergleichbare Studio befindet sich am Schwimmbad in Bornheim.
Die SPD wollte daher mehr erfahren und den Werkevorstand beauftragen, beim Bornheimer Betreiber (dieser hatte auch schon sein Interesse bekundet) nachzufragen, zu welchen Bedingungen dieser das Aquarena-FITNESS (ohne das Schwimmbad!) anmieten möchte.
Fördern und Fordern
In der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes lamentiert die hiesige CDU über zwei für die Gemeinde nicht erfolgreich beschiedene Förderanträge. Reflexartig wurde auch gleich die Bürgermeisterin für das Scheitern verantwortlich gemacht. Dabei muss man bedenken, dass bei der Vielzahl der beim Zuschussgeber eingehenden Förderanträgen die Maßnahmen häufig mehrfach überzeichnet sind, und daher bei den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln naturgemäß nicht alle Projekte Aussicht auf Förderung haben können. Zuletzt hat diese leidvolle Erkenntnis der CDU-Landrat des Rhein-Sieg-Kreises machen müssen.
Klimaschutzkonzept
In seiner Sitzung am 17.März 2016 hat sich der Energie-, Umwelt-, und Planungsausschuss mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzkonzeptes beschäftigt.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Ausschuss machten deutlich, dass der Ansatz bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes nicht statisch anzulegen ist, sondern als dauernder dynamischer Prozess im Rahmen einer „Denkwerkstatt“ aufgefasst werden muss, in dem innovative Ideen zu regenerativen Energieerzeugung unter der Prämisse der CO2-Einsparung zu thematisieren und auf den Prüfstand zu stellen sind. Wesentliche Kriterien müssen dabei Nachhaltigkeit und Klimaneutralität sein.
Mietwohnungsbau
Der Energie-, Umwelt- , und Planungsausschuss beschäftigte sich am 17.März 2016 unter anderem mit den Ergebnissen der im Januar auf der Ratsklausur diskutierten Themen zur städtebaulichen Planung und Entwicklung unserer Gemeinde.
Zu den strategischen Leitlinien gehört auch die im SPD- Wahlprogramm geforderte gleichmäßige Entwicklung der beiden Hauptorte sowie der Ortslagen außerhalb.
Bürgermeisterin Nicole Sander lud ein und viele kamen
Es war eine Informationsveranstaltung, die in enger Kooperation mit der Werbegemeinschaft "Wir Neunkirchen-Seelscheider" stattfand, so standen natürlich die Fragen im Mittelpunkt "Darf ich als Unternehmer/in Asylbewerber als Praktikanten beschäftigen oder zur Hospitation einladen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Asylbewerber in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis aufzunehmen?"
