Es ging am 29.11.2016 um den Haushaltsplan 2017. Der wurde von CDU / FDP / WfNkS bekanntlich abgelehnt. Aber anders als berichtet wurde, waren diese Parteien nun wirklich nicht an Kompromissen interessiert. Veröffentlichte Sätze, wie „Wir sind in Sorge, dass die
Bürgermeisterin die Verwaltung so umbaut, dass nur sie gut dasteht und nach außen glänzen kann.“ (CDU) und „Wir erkennen keinen Sparwillen beim Etat.“ (FDP) machen deutlich, dass diese Parteien nur „Presse machen“ wollten.
Auch die CDU-Aussage „Politik ist auch immer eine Suche nach Kompromissen. Nicole Sander hat davon aber wohl noch nie was gehört.“ ist nur diffamierend. Für jeden Sitzungsteilnehmer war klar erkennbar, dass BM’in Nicole Sander mehr als kompromissbereit war. Sie hat deutlich vernehmbar allen Anwesenden erklärend vorgerechnet, warum und welche unabwendbaren Personalkosten in 2017 anfallen (z.B. durch Tarifabschlüsse) und warum die Mehrkosten in Höhe von ca. 200.000 € leider nicht verhandelbar sind. CDU / FDP / WfNkS sprechen bewusst irreführend von 500.000 €. Nur zur Klarstellung: Die Personalmehrkosten der hiesigen kleinen Gemeindewerke liegen sogar bei 300.000 €; aber da die Werke von einem CDU-Beigeordneten geführt werden, wird
darüber kein Wort verloren. Fakt ist auch, dass diese Parteien zwar Mehraufgaben wie Integrierte Handlungs- und Klimaschutzkonzepte sowie diverse Förderprojekte mit beschlossen haben und auch deren
schnelle Umsetzung fordern, den dafür notwendigen Personaleinsatz aber strikt verweigern und eine Personalführung mit kurzen Dienstwegen verhindern. Was Ihnen CDU / FDP / WfNkS auch bewusst verschweigen: Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ist im Stärkungspakt ohne Abstriche genehmigungsfähig.
Wie kann die Gemeinde fit für die Zukunft gemacht werden, wenn eine Ratsmehrheit das verhindert?
CDU / FDP / WfNkS wollen mit ihrer Demagogie die Bürgermeisterin und damit ihr Amt nur beschädigen. Christliches Verhalten sieht anders aus.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
Ein Service von websozis.info
