Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr geehrten Damen und Herren Ausschuss-Mitglieder!

Wir wissen alle, dass CDU und FDP seit 2014 trotz erheblicher Wahl- Verluste zusammen mit „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ immer noch eine Mehrheit im Rat stellen. Wir wissen daher auch, dass sie auch die Sportplatzprobleme mit dieser Mehrheit gegen uns zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger alleine lösen könnten.

CDU und FDP wollen aber über diese Sportplatzthematik ganz offensichtlich nur ihr eigenes politisches Süppchen kochen. Sie wollen die Bürgermeisterin und uns am Nasenring durch die Arena schleppen.

Die heutige Diskussion hat uns erneut klar gemacht, dass diese Ratsparteien ganz offensichtlich immer noch nicht erkannt haben, was die Stunde geschlagen hat.

Wir, die SPD, wir bleiben verlässliche Vertragspartner. Wir bleiben sowohl gegenüber den Land NRW verlässlich und erst recht verlässlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Und deshalb ziehen wir hier und heute die zwingend notwendige Reißleine:

Wir beantragen folgende Beschlussfassung im nächsten Haupt- und

Finanzausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Gemeinde einen rechtskonformen Beschlussentwurf zur Vorbereitung und Durchführung eines Ratsbegehrens vorzulegen. Ziel ist ein Ratsbürgerentscheid über die unterschiedlichen Entscheidungsmöglichkeiten beim Thema Sportplätze. Dieser Ratsbürgerentscheid soll zusammen mit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 stattfinden.

Begründung:

CDU und FDP haben mit ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik bis 2012 dafür gesorgt, dass unsere Gemeinde finanziell ausgeblutet ist. Die allerletzte Möglichkeit, den Gemeindebankrott abzuwenden, bestand 2012 darin, ein Hilfs-Angebot des Landes NRW in Höhe von 9,2 Mio. € anzunehmen. Das Land hatte für unsere total verschuldete Kommune diesen hohen Betrag als Konsolidierungshilfe angeboten. Im Gegenzug musste Neunkirchen-Seelscheid aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Sollte sich die Gemeinde daran nicht halten, dann sind die erhaltenen Landeszuschüsse zurückzuzahlen.

Mit diesem sogenannten Stärkungspakt beschloss der Gemeinderat vor über vier Jahren in über 30 einzelnen beschlossenen Maßnahmen auch den Verkauf der Sportplatzflächen „Höfferhof“ und „Am Hang“ und den Verkauf der Fläche der Alten Volksschule in Pohlhausen. Zudem musste damals auch eine schmerzlich spürbare, sukzessive jährliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen werden – anders war das Sanierungsziel nicht zu erreichen.

Droht dieser Stärkungspakt zu scheitern, dann entsendet das Land NRW einen sogenannten „Sparkommissar“ nach Neunkirchen-Seelscheid. Dieser ist dann für alle finanzpolitischen Entscheidungen alleine zuständig; d.h. der Gemeinderat ist entmachtet und der 2012 gefasste Stärkungspaktbeschluss wird ohne Wenn und Aber umgesetzt.

Soweit zur Historie - und heute?

Heute belaufen sich die Gemeindeschulden immer noch auf insgesamt 85.887.000 €, das sind erkleckliche 4.397 € je Einwohner.

Und heute wollen die Sportvereine die Sportanlage in Breitscheid um einen weiteren Sportplatz ergänzt haben. Dies ist im Stärkungspakt auch so vorgesehen und die dafür notwendige Fläche ist für den Ausbau auch schon vorbereitet. Die Neunkirchener Schulen möchten für ihre Belange den Sportplatz Höfferhof erhalten wissen. Dies wünschten sich auch einige Bürgerinnen und Bürger anlässlich der Bürgerinformations- veranstaltung, die am 7.7.2016 in Neunkirchen durchgeführt wurde.

Wissen muss man auch: Ein Tausch (Entfall neuer Platz gegen Erhalt alter Platz) ist im Stärkungspakt nicht möglich.

Den wünschenswerten Erhalt des Sportplatzes Höfferhof sehen wir genauso. Wir verstehen aber auch, warum dies zum Nulltarif nicht zu machen ist; denn dies geht im Stärkungspakt leider nur, wenn die dafür fehlenden Beträge durch eine zusätzliche Erhöhung der Gemeindesteuern (um rd. 100 €/a/Einfamilienhaus) ersetzt werden.

Das alles wissen auch CDU und FDP ganz genau. Aber trotzdem propagieren sie ihre Forderungen auf Erhalt des Höfferhof-Sportplatzes öffentlich weiter. Sie wollen jetzt die Verantwortung für diese selbstgemachten Probleme der erst 2014 gewählten Bürgermeisterin Nicole Sander zuschustern. Die Bürgermeisterin soll gefälligst eine Lösung herbeizaubern, bei der zumindest der Sportplatz Höfferhof erhalten bleibt, zusätzlich soll selbstverständlich auch noch der Sportplatz in Breitscheid ausgebaut werden.

Fest steht, dass im Stärkungspakt die Gemeindesteuern unaufhaltsam weiter steigen müssen. Eine darüberhinausgehende zusätzliche Belastung der Bürgerschaft um rd. 100 € pro Jahr und pro Einfamilienhaus kann von uns nicht verantwortet werden. Wir möchten, dass hierzu die Bürgerinnen und Bürger befragt werden. Sie sollen selbst entscheiden, ob der Sportplatz Höfferhof erhalten bleibt oder verkauft werden soll.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit