Kommunalpolitik
Auf der Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt und Planung (EUPA) am 14.11.2017 stand unter anderem die Vorberatung eines Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Stehlsiefen/Eischeider Straße an. Das Plangebiet, das als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden soll, grenzt an das vorhandene Wohngebiet an. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hatte beantragt, für einen Teil der zu überplanenden Fläche Mehrfamilienhäuser mit einem
Anteil von 30% als öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzusehen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander, meine sehr verehrten Damen und Herren
Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dem 1. Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor exakt 4 Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir den Verschuldungsorgien bzw. Haushaltsplänen von CDU und FDP
in den Vorjahren partout nicht zustimmen konnten.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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