Nach Torpedierung des Passagiernachtflugverbots bedarf es neuer Perspektive zur Lärmminderung

Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg begrüßen die Vorschläge von NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD), über eine neue Gebührenstaffelung mehr Schutz vor nächtlichem Fluglärm zu erreichen. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, macht es aus ihrer Sicht keinen Sinn, juristisch gegen die Weisung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur Aufhebung des nächtlichen Passagierflugverbots vorzugehen.

Bruchlandung in Berlin

Hartmann wirft CDU Rhein-Sieg völliges Versagen vor

Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen der rot-grünen Landesregierung als rechtswidrig einzustufen: "Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer hat offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW-Landtagswahl abgewartet.

Ein Beitrag zur innerörtlichen Sicherheit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den vergangenen Jahren wurden im Ortsteil Breitscheid die Kanalisation und die Straßen ausgebaut. Dies hat in erster Linie für die Breitscheider, aber auch für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sehr hohe Kosten verursacht. Nach weitgehender Fertigstellung der Baumaßnahmen ist jedoch aufgefallen, dass die Breitscheider Straße im Nahbereich der B 56 (siehe Foto) gar nicht be-, geschweige denn ausgeleuchtet ist. Dafür stehen in ca. 100 m Entfernung von der B 56 gleich zwei Laternen, die auf dem Foto durch die Pfeile markiert sind.

Direktverbindung zwischen Neunkirchen und Seelscheid

Ein Bericht von Richmut Rein

Es war der letzte sonnige Oktobermorgen nach manchen herrlichen Herbsttagen, als Mitglieder der Ratsfraktionen den Bürgerbus an der Haltestelle AQUARENA in Neunkirchen bestiegen, um nach Seelscheid aufzubrechen!
"Neue Streckenführung und neuer Fahrplan für den Bürgerbus" war das Motto dieser Fahrt von Neunkirchen nach Seelscheid.

Verkehrskonzept Neunkirchen-West

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Planungsausschuss stand am Donnerstag, dem 26.11.2009, das Verkehrskonzept Neunkirchen-West zur Abstimmung.

Zur Vorgeschichte: Eine Verkehrszählung der Gemeinde hatte ergeben, dass nach den Aufpflasterungen in der Raiffeisenstraße der Verkehrsstrom in das Wohngebiet angewachsen war.

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Nicole Berka Bürgermeisterin

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Sebastian Hartmann MdB

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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