Nach Torpedierung des Passagiernachtflugverbots bedarf es neuer Perspektive zur Lärmminderung

Die SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg begrüßen die Vorschläge von NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD), über eine neue Gebührenstaffelung mehr Schutz vor nächtlichem Fluglärm zu erreichen. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, macht es aus ihrer Sicht keinen Sinn, juristisch gegen die Weisung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur Aufhebung des nächtlichen Passagierflugverbots vorzugehen.

Bruchlandung in Berlin

Hartmann wirft CDU Rhein-Sieg völliges Versagen vor

Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen der rot-grünen Landesregierung als rechtswidrig einzustufen: "Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer hat offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW-Landtagswahl abgewartet.

Ein Beitrag zur innerörtlichen Sicherheit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den vergangenen Jahren wurden im Ortsteil Breitscheid die Kanalisation und die Straßen ausgebaut. Dies hat in erster Linie für die Breitscheider, aber auch für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sehr hohe Kosten verursacht. Nach weitgehender Fertigstellung der Baumaßnahmen ist jedoch aufgefallen, dass die Breitscheider Straße im Nahbereich der B 56 (siehe Foto) gar nicht be-, geschweige denn ausgeleuchtet ist. Dafür stehen in ca. 100 m Entfernung von der B 56 gleich zwei Laternen, die auf dem Foto durch die Pfeile markiert sind.

Direktverbindung zwischen Neunkirchen und Seelscheid

Ein Bericht von Richmut Rein

Es war der letzte sonnige Oktobermorgen nach manchen herrlichen Herbsttagen, als Mitglieder der Ratsfraktionen den Bürgerbus an der Haltestelle AQUARENA in Neunkirchen bestiegen, um nach Seelscheid aufzubrechen!
"Neue Streckenführung und neuer Fahrplan für den Bürgerbus" war das Motto dieser Fahrt von Neunkirchen nach Seelscheid.

Verkehrskonzept Neunkirchen-West

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Planungsausschuss stand am Donnerstag, dem 26.11.2009, das Verkehrskonzept Neunkirchen-West zur Abstimmung.

Zur Vorgeschichte: Eine Verkehrszählung der Gemeinde hatte ergeben, dass nach den Aufpflasterungen in der Raiffeisenstraße der Verkehrsstrom in das Wohngebiet angewachsen war.

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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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