Hartmann wirft CDU Rhein-Sieg völliges Versagen vor
Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen der rot-grünen Landesregierung als rechtswidrig einzustufen: "Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer hat offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW-Landtagswahl abgewartet.
Der ehemalige Minister Norbert Röttgen und die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker haben als Wahlkreisinhaber völlig versagt. Damit erfährt die von der CDU-Landesregierung Rüttgers bis 2030 verlängerte Nachtflugerlaubnis durch die eigenen christdemokratischen Berliner Parteifreunde eine Bestätigung."
Sebastian Hartmann abschließend: "Die SPD Rhein-Sieg stellt sich ausdrücklich hinter das nächtliche Passagierflugverbot. Wir stützen den Kurs der rot-grünen Landesregierung, alle Mittel gegen das Veto aus Berlin auszuschöpfen. Jenseits von Rechtswegen muss aber spätestens jetzt allen Anwohnern klar sein, dass die CDU/CSU in keiner Weise ein Nachtflugverbot umsetzen wird. Offensichtlich haben die CDU-Bundestagsabgeordneten keinen Einfluss in Berlin. Ebenso, wie die damaligen CDU-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf nichts erreichten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines Regierungswechsels im nächsten Herbst abermals!"
