Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Planungsausschuss stand am Donnerstag, dem 26.11.2009, das Verkehrskonzept Neunkirchen-West zur Abstimmung.

Zur Vorgeschichte: Eine Verkehrszählung der Gemeinde hatte ergeben, dass nach den Aufpflasterungen in der Raiffeisenstraße der Verkehrsstrom in das Wohngebiet angewachsen war.

Da Aufpflasterungen und Mini-Kreisel als unantastbar erklärt worden waren, forderten Antragsteller aus sechs namentlich bekannten Straßen nun weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen in dem besagten Gebiet. Wie es später so schön hieß, stimmten sie im Vorfeld mit dem Bürgermeister und dem Straßenverkehrsamt das epochale Verkehrskonzept Neunkirchen-West ab, dass das Gebiet zwischen Raiffeisen- und Rathausstraße mit einer Einbahnstraßenreglung überzogen hätte, wie wir ehemaligen Fahrschüler/-innen es von unseren Stunden auf der Zange in Siegburg noch bestens kennen. Diese Regelung hätte das Problem noch weiter in das Wohngebiet verlagert.

Die Forderung der Sozialdemokraten lautet:

Packt das Problem an der Wurzel an!
Weg mit den Schwellen in der Raiffeisenstraße!

Die Sozialdemokraten fordern daher eine vernünftige Verkehrsführung auf und in der Haupt- und Raiffeisenstraße, statt einer sich weiter aufblähenden
Regelung in immer mehr Nebenstraßen.

Tatsächlich fand das Konzept des Bürgermeisters auf einer Informationsveranstaltung, bei der auch über weitere Vorschläge der Anwohner abgestimmt wurde, die mit Abstand geringste Zustimmung.

Zur Gegenwart: Im Ausschuss argumentierte die SPD mit diesem Abstimmungsergebnis gegen dieses Konzept, ähnlich wie auch die CDU, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Christdemokraten forderten alternativ, den Anfang aller in Frage kommenden Straßen mit schwarz-gelben Schwellen auszustatten. Diesem Antrag konnte sich nicht einmal die FDP anschließen, und er wurde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Den Vorschlag des Bürgermeisters lehnten wir zusammen mit seiner CDU, getreu unserer Haltung, mehrheitlich ab.

Ergebnis: Die Schwellen in der Raiffeisenstraße bleiben gegen den Willen der SPD Neunkirchen- Seelscheid dort - wo sie sind - und der Verkehr in den Nebenstraßen leider ebenfalls.

Arnd Geb

Sprecher der SPD im Planungsausschuss