Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
In eigener Sache
Mitglieder des Gemeinderates haben nach § 56 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Fraktionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern es sich um Inhalte von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten handelt. Darüber hinaus liegt es in der Natur der Sache, dass Fraktionssitzungen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, auch wenn die Öffentlichkeit nachträglich über Ablauf und Inhalt informiert wird. Aufgabe der Fraktionen ist es, den technischen Ablauf der Meinungsbildung und Beschlussfassung im Gemeinderat und den Ausschüssen zu steuern und zu erleichtern. Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung mit, da sie mehrheitliche Entscheidungen ermöglichen. Dies setzt voraus, dass Fraktionsbeschlüsse in der Regel einheitlich nach außen vertreten werden müssen (Fraktionsdisziplin).
Nackhausen - Bauhof, Gewerbegebiet, Kriegsflüchtlinge
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
was passiert da in Nackhausen und warum?
Die Einwohner/-innen der Ortslage Nackhausen sind von den Planungen an ihrem Ortsrand nicht begeistert. Da ist jenseits der Overather Straße ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Much entstanden; auf der anderen Straßenseite wird der neue Bauhof (ebenfalls gemeinsam mit Much) geplant und dann ist auch noch daran gedacht, an der Frauenstraße mobile Bauten für die vorübergehende Unterbringung von ca. 60 Kriegsflüchtlingen zu platzieren.
Fraktionsvorstand im Amt bestätigt (2)
Am 17.06.2014 hat die neue SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nochmals - wie bereits am 02.06.2014 - den Fraktionsvorstand bestätigt (siehe dazu den Bericht vom 11.06.2014).
Darüber hinaus wurden die Ausschussbesetzungen vorgeschlagen. Im Anschluss an die konstituierende Ratssitzung, die am 25.06.2014 stattfindet, werden wir die entsprechenden Angaben zu unseren Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgerinnen und Sachkundigen Bürgern auf dieser Seite aktualisieren.
Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Infolge der Kommunalwahl am 25.05.2014 fand am 2.Juni 2014 die konstituierende Fraktionssitzung der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid statt. Mit 31,74% der Stimmen konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zu den vorangegangenen Kommunalwahlen deutlich verbessern und haben 10 von 32 Ratsmandaten erhalten.
Die neue Ratsfraktion wird auch wie in der vergangenen Wahlperiode Peter Schmitz anführen, der einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde.
Betriebsführungen und sportliche Wanderung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch an den beiden vergangenen Freitagen waren Mitglieder der SPD-Fraktion wieder unterwegs und besuchten drei unterschiedliche Betriebe im Gemeindegebiet. Mit von der Partie war auch unsere Bürgermeisterkandidatin, Frau Nicole Sander, die gegenwärtig viele Möglichkeiten wahrnimmt, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, Vereine, Organisationen, Einrichtungen und auch Betriebe in der Gemeinde kennenzulernen.
