Peter SchmitzLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
was passiert da in Nackhausen und warum?
Die Einwohner/-innen der Ortslage Nackhausen sind von den Planungen an ihrem Ortsrand nicht begeistert. Da ist jenseits der Overather Straße ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Much entstanden; auf der anderen Straßenseite wird der neue Bauhof (ebenfalls gemeinsam mit Much) geplant und dann ist auch noch daran gedacht, an der Frauenstraße mobile Bauten für die vorübergehende Unterbringung von ca. 60 Kriegsflüchtlingen zu platzieren.
Die beiden erstgenannten Baumaßnahmen sind schon länger geplant bzw. schon realisiert, die vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen erst seit kurzem und auch (das ist keine Ausrede) rein zufällig deshalb, weil der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde ein voll erschlossenes Grundstück angeboten hat, das sich eignete.
Wissen muss man in diesem Zusammenhang zum einen, dass Kommunen bei der Zuweisung von Flüchtlingen kein Mitspracherecht haben und zur Unterbringung verpflichtet sind und zum anderen, dass eine Grundstücksbevorratung für die Gemeinde in der Vergangenheit kein Thema war. Man mag das kritisieren, aber so ist es. Die wenigen Baugrundstücke, die der Gemeinde gehören, sind entweder verplant oder nicht geeignet. Turnhallen, Sportplätze und andere Gemeindegebäude schieden als schlechtere Alternative aus.
Alle im Rat der Gemeinde vertretenen Parteien haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und bitten - damit spreche ich für meine Fraktion, aber wohl auch für alle anderen Fraktionen - um Verständnis.
Die SPD-Fraktion wird alles daransetzen, damit die notwendigen Arbeiten mit dem nötigen Augenmaß durchgeführt werden, d.h.: Wir legen Wert darauf, dass die Verwaltung alles unternimmt, um die Belastung der Anwohner/-innen auf das Notwendigste zu begrenzen. Alle Entlastungsmöglichkeiten für die Anwohner/-innen müssen erkannt und genutzt werden.
Wir haben bereits zur Entlastung der Ortslage darauf gepocht, den zukünftigen Bauhof auf kurzem Weg direkt an die Overather Straße anzubinden und dies vom Landesbetrieb Straßen.NRW erneut einzufordern. Ob dies gelingt, kann allerdings derzeit nicht zugesichert werden.
Die Verwaltung ist zudem aufgefordert worden, die geplanten Lärm- und Sichtschutzmaßnahmen zwischen Ortslage und geplantem Bauhof deutlich aufzuzeigen und eventuelle diesbezügliche Schwachstellen zu schließen.
Wir bleiben dran!
Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
