Suche

In eigener Sache

Veröffentlicht am 03.10.2015 in Ratsfraktion

Mitglieder des Gemeinderates haben nach § 56 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen. Fraktionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern es sich um Inhalte von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten handelt. Darüber hinaus liegt es in der Natur der Sache, dass Fraktionssitzungen grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, auch wenn die Öffentlichkeit nachträglich über Ablauf und Inhalt informiert wird. Aufgabe der Fraktionen ist es, den technischen Ablauf der Meinungsbildung und Beschlussfassung im Gemeinderat und den Ausschüssen zu steuern und zu erleichtern. Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung mit, da sie mehrheitliche Entscheidungen ermöglichen. Dies setzt voraus, dass Fraktionsbeschlüsse in der Regel einheitlich nach außen vertreten werden müssen (Fraktionsdisziplin).

Fraktionssitzungen finden i.d.R. montags in den Abendstunden statt, um die Ausschuss- und Ratssitzungen der Woche vorzubereiten. Um Fraktionssitzungen zeitlich nicht ausufern zu lassen, können Bürgerinnen und Bürger in begründeten Einzelfällen nach vorheriger Anmeldung beim Fraktionsvorstand an Fraktionssitzungen teilnehmen.

Die Homepage der SPD Neunkirchen-Seelscheid lässt als Kennung von Terminen nur „privat“, „öffentlich“, „parteiöffentlich“ und „nicht öffentlich“ zu. Jede Kennung ist nach den o.a. Ausführungen für Fraktionssitzungen unzutreffend. 

« Der Fahrradweg von Remschoß nach Heisterschoß
Bürgerinformation zu Neunkirchen-Süd »

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung