Kommunalpolitik
Antrag auf unverzügliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, über die Öffnungszeiten der Bücherei in Seelscheid im Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu beraten.
Wir haben Ihre Mitteilung vom 23.05.2011 zu den neuen Öffnungszeiten der Seelscheider Bücherei nur zur Kenntnis nehmen können. Diese Mitteilung wurde dann auch noch mittels Tischvorlage in der Ratssitzung am 26.05.2011 geändert. Ausreichend Zeit für eine umfassende Vorberatung wurde uns von Ihnen nicht eingeräumt.
Selbst in Gremien, die den Rat in Fragen der kommenden Entwicklung der Gemeinde beraten, ist die Meinung zu hören, dass auf längere Sicht die Zahl der Einwohner in Neunkirchen-Seelscheid abnehmen wird. Statistiker rechnen für die nächsten 50 Jahre bundesweit mit einem Rückgang der Bevölkerung um 15 – 17 Millionen Menschen. Tritt dies ein, dann wird Deutschland so viele Bürger verlieren, wie heute in etwa im größten Bundesland, nämlich in Nordrhein-Westphalen leben. Gleichzeitig wird aber Städten wie Köln oder Bonn noch ein leichter Zuwachs vorhergesagt.
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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