Kommunalpolitik
Antrag auf unverzügliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, über die Öffnungszeiten der Bücherei in Seelscheid im Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu beraten.
Wir haben Ihre Mitteilung vom 23.05.2011 zu den neuen Öffnungszeiten der Seelscheider Bücherei nur zur Kenntnis nehmen können. Diese Mitteilung wurde dann auch noch mittels Tischvorlage in der Ratssitzung am 26.05.2011 geändert. Ausreichend Zeit für eine umfassende Vorberatung wurde uns von Ihnen nicht eingeräumt.
Selbst in Gremien, die den Rat in Fragen der kommenden Entwicklung der Gemeinde beraten, ist die Meinung zu hören, dass auf längere Sicht die Zahl der Einwohner in Neunkirchen-Seelscheid abnehmen wird. Statistiker rechnen für die nächsten 50 Jahre bundesweit mit einem Rückgang der Bevölkerung um 15 – 17 Millionen Menschen. Tritt dies ein, dann wird Deutschland so viele Bürger verlieren, wie heute in etwa im größten Bundesland, nämlich in Nordrhein-Westphalen leben. Gleichzeitig wird aber Städten wie Köln oder Bonn noch ein leichter Zuwachs vorhergesagt.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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