Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie erinnern sich: Unglaubliche 81,6 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger waren beim Ratsbürgerentscheid, der am Tag der letzten Landtagswahl stattfand, gegen die vom Bürgermeister und seiner CDU eingeforderte Stadtwerdung von Neunkirchen-Seelscheid.
Dieses klare und eindeutige Votum wird von der gesamten CDU offensichtlich immer noch nicht akzeptiert – denn wie ist sonst zu verstehen, dass diese Partei nach wie vor an der Ausdehnung unserer Orte auf Feld-, Wald- und Wiesenflächen festhält?
Was ist in der Ratssitzung am 13.April 2011 passiert? Meine Fraktion hatte beantragt, die vor geraumer Zeit gegen die SPD gefassten Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Nr. 48 S "Fliederhain-Süd" und Nr. 63 N "Wolperath-Renzertstraße" aufzuheben und die Bauleitplanverfahren einzustellen. Bei der Abstimmung im Rat waren nur noch der Bürgermeister und seine CDU-Fraktion dafür, in diesen Bereichen und damit außerhalb der Ortslagen neue Wohnungsbauten zuzulassen. Aber statt die Abstimmungsniederlage und die unmissverständlichen Bürgerwünsche zu akzeptieren, versucht der Bürgermeister auch nach dieser Ratssitzung immer noch, neue Baurechte auf diesen Wiesen und Feldern zu schaffen. Jetzt will er den Gemeinderat doch tatsächlich dazu zwingen, in einer von ihm ausschließlich hierfür einberufenen Sondersitzung am 2.Mai 2011 den Bebauungsplänen und damit den Neubaubereichen doch noch zuzustimmen.
Wir fordern nach wie vor, anstatt weiterer Wohnbauflächen sinnvollerweise neue Gewerbeflächen auszuweisen, um damit die Grundlage für derzeit fehlende Arbeitsplätze in unserer Gemeinde zu schaffen. Unsere Gemeinde wird auch dann noch weiter wachsen, wenn die innerörtlichen unbebauten Grundstücke (Baulücken) bebaut werden. Ein Blick auf die einschlägigen Internetseiten eröffnet jedem Interessierten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um in unserer Gemeinde Baugrundstücke, Häuser oder Wohnungen zu kaufen.
Wir bleiben dabei: Wir wollen keine Stadt Neunkirchen-Seelscheid!
Ihr Peter Schmitz
(SPD-Fraktionsvorsitzender)
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