Antrag auf unverzügliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, über die Öffnungszeiten der Bücherei in Seelscheid im Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich zu beraten.
Wir haben Ihre Mitteilung vom 23.05.2011 zu den neuen Öffnungszeiten der Seelscheider Bücherei nur zur Kenntnis nehmen können. Diese Mitteilung wurde dann auch noch mittels Tischvorlage in der Ratssitzung am 26.05.2011 geändert. Ausreichend Zeit für eine umfassende Vorberatung wurde uns von Ihnen nicht eingeräumt.
Sie haben mit dieser Mitteilung für sich eine alleinige Zuständigkeit bezüglich der Öffnungszeiten der Bücherei in Seelscheid eingefordert – eine Zuständigkeit des Rates oder eines Ausschusses sehen Sie nicht.
Zudem ist uns auch heute noch ein Rätsel, warum Sie in dieser Mitteilung die Öffnungszeiten der Bücherei mit den Öffnungszeiten des Bürgerbüros verknüpft haben. Nicht nachvollziehbar und damit auch nicht akzeptierbar ist für die SPD-Fraktion aber insbesondere Ihre Begründung für die Neufestlegung der Bücherei-Öffnungszeiten. In der Vorlage steht nachzulesen:
Jetzt gibt es Handlungsbedarf dadurch, dass eine Mitarbeiterin, die in der Bücherei eingesetzt ist, zum 30.06.2011 gekündigt hat (Beschäftigungsumfang: 12 Stunden wöchentlich) und es nicht zulässig ist, eine Neueinstellung als Ersatz vorzunehmen.
Die neuen Öffnungszeiten begründen Sie außerdem damit: Die Stunde von 16 – 17 Uhr war freitags auch nur sehr schwach frequentiert.
Ihre Argumente stoßen – wie Sie sicherlich in der Presse nachlesen konnten – nicht nur in der Öffentlichkeit auf erhebliche Zweifel. Wir erwarten daher von Ihnen zu beiden Behauptungen eine umfassende Stellungnahme. Wir beantragen ferner, die bisherigen Öffnungszeiten der Bücherei in Seelscheid (montags von 8:30 – 12:30 und von 14:30 – 18:00, mittwochs von 14:30 – 19:00 und freitags von 14:30 – 18:00 Uhr) nicht zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmitz
Fraktionsvorsitzender
