Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Arm trotz Arbeit
von Karin Nink, Chefredakteurin des "vorwärts"
"Man kann schnell arm werden in Deutschland - trotz Arbeit. Wie das geht? Offenbar recht einfach. Immer mehr Männer und vor allem Frauen in Deutschland müssen zu Niedrigstlöhnen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen arbeiten, weil sie keine gute Ausbildung haben, weil sie Alleinerziehende sind, weil sie nicht den geraden Berufsweg gehen konnten, weil ...
Merkel hat keine Haltung zum NPD-Verbot!
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am 18.03.2013 vor der Presse:
Ich finde es unmöglich, dass die Bundeskanzlerin jetzt die ganze Verantwortung für das NPD-Verbotsverfahren auf die Länder abwälzt. Ich fordere Frau Merkel auf, im Kabinett mit den CDU-Ministern die FDP zu überstimmen.
Die Bundesregierung ist ein Totalausfall bei der Energiewende
Das Regieren hat Schwarz-Gelb eingestellt. Jetzt wird nur noch gegipfelt. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach am Morgen des 14.03.2013 Sigmar Gabriel, SPD und warf den zuständigen Ministern Rösler und Altmaier Versagen bei der Energiewende vor. Die steigenden Strompreise, die nun auf den Verbrauchern lasten, seien Ergebnis der schwarz-gelben Energiepolitik.
www.youtube.com
Rede von Peer Steinbrück am 21.02.2013 in der EU-Debatte
Neue Gebührenordnung am Flughafen Köln-Bonn
Die neue Gebührenordnung am Köln/Bonner Flughafen ist ein kleines, aber wichtiges Signal!
Zur neuen Gebührenordnung am Flughafen Köln-Bonn erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann: "Die durch den Köln/Bonner Flughafen vorgeschlagene neue Gebührenordnung ist ein ordentlicher Anfang. Die Verteuerung der Gebühren für laute Flugzeuge ist ein erster Schritt. Zu kurzfristig spürbaren Verbesserungen für die Menschen im Umfeld des Flughafens wird sie aber jedoch nicht führen. Es ist als positives Signal zu werten, dass die Flughafengesellschaft das Bedürfnis der lärmgeplagten Anwohner nach nächtlicher Ruhe akzeptiert und handelt."
