Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am 18.03.2013 vor der Presse:
Ich finde es unmöglich, dass die Bundeskanzlerin jetzt die ganze Verantwortung für das NPD-Verbotsverfahren auf die Länder abwälzt. Ich fordere Frau Merkel auf, im Kabinett mit den CDU-Ministern die FDP zu überstimmen.
Die Bundesregierung muss einen eigenen Verbotsantrag stellen. Wir haben bereits die Anregung gegeben, dass der Innenausschuss eine Empfehlung für einen Antrag des Deutschen Bundestages ausarbeitet.
Wenn die Bundesregierung jetzt kneift und keinen Antrag stellt, dann muss der Deutsche Bundestag entscheiden, ob er einen Verbotsantrag stellt.
Wir treten dafür ein, dass neben dem Bundesrat der Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag stellen.Wir brauchen die Geschlossenheit aller Demokraten!
Frau Merkel hat in dieser Frage keine Haltung und keine eigene Position. Im Augenblick ist sie ein Spielball der FDP, und es ist auch eine Beleidigung aller CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Innenminister, die für ein Verbot der NPD im Bundesrat eingetreten sind.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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