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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn

CDU Rhein-Sieg ist die denkbar schlechteste Interessenvertreterin der Region

„Die CDU Rhein-Sieg, namentlich Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker wären gut beraten, erst mal für eine klare Position der CDU und ihrer eigenen Bundesregierung zu sorgen, bevor sie sich über Aussagen des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Sorgen machen“, kommentiert der SPD Kreisvorsitzende und SPD Bundestagskandidat Sebastian Hartmann die Äußerungen der CDU Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker gelassen.

10.01.2013 in Bundespolitik

Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition unfähig ist, die innenpolitischen Probleme Deutschlands anzupacken, dann hat ihn der letzte Koalitionsausschuss erbracht. Statt die Probleme unseres Landes anzugehen, wird nur noch darauf geachtet Wahlgeschenke zu verteilen, die den Koalitionsfrieden dürftig erhalten, Unsummen kosten und keine Zukunft haben. Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen.

24.11.2012 in Bundespolitik

So kommt Ihre Idee ins Regierungsprogramm

Egal, was Ihnen am Herzen liegt und mit welcher Idee Sie Deutschland besser machen wollen: Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und ins Regierungsprogramm der SPD aufnehmen. So sieht der Weg aus, wie Ihre Idee ins Regierungsprogramm gelangen kann: Im ganzen Land sammelt die SPD Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
  • 1. vor Ort (Dialogkarten erhalten Sie bei uns!),
  • 2. online und
  • 3. am Telefon (s.u., ergänzende Informationen).

20.11.2012 in Bundespolitik

So kommt Ihre Idee ins Regierungsprogramm

Egal, was Ihnen am Herzen liegt und mit welcher Idee Sie Deutschland besser machen wollen: Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und ins Regierungsprogramm der SPD aufnehmen. So sieht der Weg aus, wie Ihre Idee ins Regierungsprogramm gelangen kann: Phase „Meinungen sammeln“ – September - Dezember 2012 Im ganzen Land sammelt die SPD Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
  • 1. vor Ort (Dialogkarten erhalten Sie bei uns!),
  • 2. online und
  • 3. am Telefon (s.u., ergänzende Informationen).

17.10.2012 in Bundespolitik

Die steuerfinanzierte Sozialversicherung

Gerhard Schütterle

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus lädt für Mittwoch, den 17. Oktober 2012, 18.00 Uhr im „Treffpunkt Seelscheid“, Zeithstraße 123 zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion ein.

„Die steuerfinanzierte Sozialversicherung“

08.10.2012 in Bundespolitik

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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