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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn

CDU Rhein-Sieg ist die denkbar schlechteste Interessenvertreterin der Region

„Die CDU Rhein-Sieg, namentlich Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker wären gut beraten, erst mal für eine klare Position der CDU und ihrer eigenen Bundesregierung zu sorgen, bevor sie sich über Aussagen des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Sorgen machen“, kommentiert der SPD Kreisvorsitzende und SPD Bundestagskandidat Sebastian Hartmann die Äußerungen der CDU Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker gelassen.

10.01.2013 in Bundespolitik

Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition unfähig ist, die innenpolitischen Probleme Deutschlands anzupacken, dann hat ihn der letzte Koalitionsausschuss erbracht. Statt die Probleme unseres Landes anzugehen, wird nur noch darauf geachtet Wahlgeschenke zu verteilen, die den Koalitionsfrieden dürftig erhalten, Unsummen kosten und keine Zukunft haben. Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen.

24.11.2012 in Bundespolitik

So kommt Ihre Idee ins Regierungsprogramm

Egal, was Ihnen am Herzen liegt und mit welcher Idee Sie Deutschland besser machen wollen: Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und ins Regierungsprogramm der SPD aufnehmen. So sieht der Weg aus, wie Ihre Idee ins Regierungsprogramm gelangen kann: Im ganzen Land sammelt die SPD Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
  • 1. vor Ort (Dialogkarten erhalten Sie bei uns!),
  • 2. online und
  • 3. am Telefon (s.u., ergänzende Informationen).

20.11.2012 in Bundespolitik

So kommt Ihre Idee ins Regierungsprogramm

Egal, was Ihnen am Herzen liegt und mit welcher Idee Sie Deutschland besser machen wollen: Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und ins Regierungsprogramm der SPD aufnehmen. So sieht der Weg aus, wie Ihre Idee ins Regierungsprogramm gelangen kann: Phase „Meinungen sammeln“ – September - Dezember 2012 Im ganzen Land sammelt die SPD Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
  • 1. vor Ort (Dialogkarten erhalten Sie bei uns!),
  • 2. online und
  • 3. am Telefon (s.u., ergänzende Informationen).

17.10.2012 in Bundespolitik

Die steuerfinanzierte Sozialversicherung

Gerhard Schütterle

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus lädt für Mittwoch, den 17. Oktober 2012, 18.00 Uhr im „Treffpunkt Seelscheid“, Zeithstraße 123 zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion ein.

„Die steuerfinanzierte Sozialversicherung“

08.10.2012 in Bundespolitik

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

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