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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn

CDU Rhein-Sieg ist die denkbar schlechteste Interessenvertreterin der Region

„Die CDU Rhein-Sieg, namentlich Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker wären gut beraten, erst mal für eine klare Position der CDU und ihrer eigenen Bundesregierung zu sorgen, bevor sie sich über Aussagen des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Sorgen machen“, kommentiert der SPD Kreisvorsitzende und SPD Bundestagskandidat Sebastian Hartmann die Äußerungen der CDU Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker gelassen.

10.01.2013 in Bundespolitik

Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Koalition unfähig ist, die innenpolitischen Probleme Deutschlands anzupacken, dann hat ihn der letzte Koalitionsausschuss erbracht. Statt die Probleme unseres Landes anzugehen, wird nur noch darauf geachtet Wahlgeschenke zu verteilen, die den Koalitionsfrieden dürftig erhalten, Unsummen kosten und keine Zukunft haben. Frau Merkel verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne neue anzulegen.

24.11.2012 in Bundespolitik

So kommt Ihre Idee ins Regierungsprogramm

Egal, was Ihnen am Herzen liegt und mit welcher Idee Sie Deutschland besser machen wollen: Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und ins Regierungsprogramm der SPD aufnehmen. So sieht der Weg aus, wie Ihre Idee ins Regierungsprogramm gelangen kann: Im ganzen Land sammelt die SPD Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
  • 1. vor Ort (Dialogkarten erhalten Sie bei uns!),
  • 2. online und
  • 3. am Telefon (s.u., ergänzende Informationen).

20.11.2012 in Bundespolitik

So kommt Ihre Idee ins Regierungsprogramm

Egal, was Ihnen am Herzen liegt und mit welcher Idee Sie Deutschland besser machen wollen: Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und ins Regierungsprogramm der SPD aufnehmen. So sieht der Weg aus, wie Ihre Idee ins Regierungsprogramm gelangen kann: Phase „Meinungen sammeln“ – September - Dezember 2012 Im ganzen Land sammelt die SPD Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
  • 1. vor Ort (Dialogkarten erhalten Sie bei uns!),
  • 2. online und
  • 3. am Telefon (s.u., ergänzende Informationen).

17.10.2012 in Bundespolitik

Die steuerfinanzierte Sozialversicherung

Gerhard Schütterle

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus lädt für Mittwoch, den 17. Oktober 2012, 18.00 Uhr im „Treffpunkt Seelscheid“, Zeithstraße 123 zu einer Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion ein.

„Die steuerfinanzierte Sozialversicherung“

08.10.2012 in Bundespolitik

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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

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