Bundespolitik
Schulsozialarbeit: Die SPD Kreistagsfraktion hat an den Landrat des Rhein-Sieg Kreises eine Anfrage gestellt, wie die Schulsozialarbeit im Rhein-Sieg Kreis sichergestellt werden kann. Knackpunkt ist die Aufbringung des 40%-igen Eigenanteils der kreisfreien Städte bzw. Landkreise. Es muss sichergestellt werden, dass auch kreisangehörige Kommunen wie Neunkirchen-Seelscheid die 60% Landeszuschüsse erhalten, auch wenn der Rhein-Sieg Kreis diesen Eigenanteil nicht über die Kreisumlage finanzieren möchte (www.spd-rhein-sieg.de).
Sebastian Hartmann, MdB lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein
„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist es, jungen Menschen spielerisch einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.“, sagt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD). Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion.
Frank-Walter Steinmeier machte am 03.09.2013 in der Bundestagsdebatte zur Situation in Deutschland deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition sich ins gemachte Nest gesetzt habe.
www.youtube.com
von Florian Pronold
"Immer noch rechtfertigen Schäuble, Seehofer und ihre schwarz-gelben Amigos das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte mehr Geld für Deutschland gebracht, Steuerhinterziehung wirksam bekämpft, usw. Eine Lüge wird nicht durch Wiederholung wahrer. Deshalb stelle ich gleich in einer Pressekonferenz der Propaganda 15 Fakten gegenüber:
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
Ein Service von websozis.info