Bundespolitik
Schulsozialarbeit: Die SPD Kreistagsfraktion hat an den Landrat des Rhein-Sieg Kreises eine Anfrage gestellt, wie die Schulsozialarbeit im Rhein-Sieg Kreis sichergestellt werden kann. Knackpunkt ist die Aufbringung des 40%-igen Eigenanteils der kreisfreien Städte bzw. Landkreise. Es muss sichergestellt werden, dass auch kreisangehörige Kommunen wie Neunkirchen-Seelscheid die 60% Landeszuschüsse erhalten, auch wenn der Rhein-Sieg Kreis diesen Eigenanteil nicht über die Kreisumlage finanzieren möchte (www.spd-rhein-sieg.de).
Sebastian Hartmann, MdB lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein
„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist es, jungen Menschen spielerisch einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.“, sagt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD). Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion.
Frank-Walter Steinmeier machte am 03.09.2013 in der Bundestagsdebatte zur Situation in Deutschland deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition sich ins gemachte Nest gesetzt habe.
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von Florian Pronold
"Immer noch rechtfertigen Schäuble, Seehofer und ihre schwarz-gelben Amigos das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte mehr Geld für Deutschland gebracht, Steuerhinterziehung wirksam bekämpft, usw. Eine Lüge wird nicht durch Wiederholung wahrer. Deshalb stelle ich gleich in einer Pressekonferenz der Propaganda 15 Fakten gegenüber:
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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