Sie fragen, wir antworten!

Ulrich Galinsky

Auch über die Landtagswahl am 13.Mai 2012 hinaus werden wir Ihre Fragen beantworten, die Sie uns stellen.
So reagierten vereinzelte Besucher unserer Informationsstände auf die Wahlplakate von CDU und FDP, in denen die „Schuldenpolitik“ der Landesregierung vom Bundesumweltminister und vom ehemaligen Generalsekretär der FDP angeprangert wird.
Was ist dran an diesem Vorwurf? Nichts. Eigentlich gar nichts. Und die Regierung unter Hannelore Kraft wird auch die so genannte Schuldenbremse bis 2020 einhalten!
Der Haushaltsentwurf 2012 unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wegen dessen Verabschiedung sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14.März 2012 auflöste, ist verfassungskonform! Die Nettoneuverschuldung von 3,97 Mrd. € liegt unter der Kreditverfassungsgrenze von 4,16 Mrd. €.

Schwarz-Gelb gewinnt nur noch im Fußball gegen die Roten!

NRW ist eine Zukunftswahl

Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist eine Zukunftswahl. Die Schadensbilanz von Schwarz-Gelb in NRW und im Bund steht uns allen vor Augen: Ausbluten der Kommunen, Klientelpolitik auf Kosten des Landes, Schulchaos und Bildungsprivilegien, ein Versagen in der Energiepolitik, das die Industriearbeitsplätze an Rhein und Ruhr gefährdet.

Fakten zur Landtagswahl in NRW

Blick auf den Landtag © Foto: Ulrich Galinsky

Bei der Landtagswahl, die am 13.Mai stattfinden wird, werden von den knapp 18 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, rund 13,4 Millionen zur Wahlurne gerufen. Diese Wahlberechtigten haben, wie bei einer Bundestagswahl, zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie eine Kandidatin/einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme entscheiden sie sich – unabhängig von der Erststimme – für eine der Parteien, die zur Landtagswahl angetreten und auf dem Stimmzettel vermerkt sind.

Dirk Schlömer für Neunkirchen-Seelscheid

Seit Dienstagabend, dem 27.03.2012, ist es amtlich:

Dirk Schlömer ist Direktkandidat der SPD für die Landtagswahl am 13.Mai 2012 im Wahlkreis 25, zu dem auch die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gehört.
Ganz sicher können Sie Dirk Schlömer am 6.Mai 2012 am Informationsstand der SPD auf dem "Frühlingsfest" in Neunkirchen persönlich sprechen und erleben.

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Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

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