NRW ist eine Zukunftswahl
Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist eine Zukunftswahl. Die Schadensbilanz von Schwarz-Gelb in NRW und im Bund steht uns allen vor Augen: Ausbluten der Kommunen, Klientelpolitik auf Kosten des Landes, Schulchaos und Bildungsprivilegien, ein Versagen in der Energiepolitik, das die Industriearbeitsplätze an Rhein und Ruhr gefährdet.
Seit Hannelore Kraft vor zwei Jahren Ministerpräsidentin geworden ist, hat eine rot-grüne Politikwende begonnen, die den Menschen Zuversicht gibt: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft den verschuldeten Kommunen, Studiengebühren sind abgeschafft, das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei, der Ausbau der Kita-Plätze hat jetzt Vorrang, Industriepolitik ist kein Schimpfwort mehr. In den nächsten Wochen geht es um klare Verhältnisse und stabile Mehrheiten. Eine rot-grüne Mehrheit und eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bedeuten, dass Schwarz-Gelb Vergangenheit bleibt und dass Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft hat.
Diese Richtungsentscheidung in einem Land von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch ein gutes Stück Politikwechsel für Deutschland.
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
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