Auch über die Landtagswahl am 13.Mai 2012 hinaus werden wir Ihre Fragen beantworten, die Sie uns stellen.
So reagierten vereinzelte Besucher unserer Informationsstände auf die Wahlplakate von CDU und FDP, in denen die „Schuldenpolitik“ der Landesregierung vom Bundesumweltminister und vom ehemaligen Generalsekretär der FDP angeprangert wird.
Was ist dran an diesem Vorwurf? Nichts. Eigentlich gar nichts. Und die Regierung unter Hannelore Kraft wird auch die so genannte Schuldenbremse bis 2020 einhalten!
Der Haushaltsentwurf 2012 unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wegen dessen Verabschiedung sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14.März 2012 auflöste, ist verfassungskonform! Die Nettoneuverschuldung von 3,97 Mrd. € liegt unter der Kreditverfassungsgrenze von 4,16 Mrd. €.
Nicht in Vergessenheit geraten ist, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2012 6,5 Mrd. € und für 2013 6,3 Mrd. € veranschlagt hatte.
Aber Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen seit Mai 2010 Geschichte.
SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden auch zukünftig 8,4 Mrd. € in Kinder, Bildung und Kommunen investieren. Davon wird auch eine Gemeinde wie Neunkirchen-Seelscheid profitieren, die schon bald in die Überschuldung gerät, weil die Summe aller Verbindlichkeiten den Wert allen gemeindlichen Besitzes übersteigt.
CDU und FDP verplempern dagegen in Berlin – mit Zustimmung des Bundesumweltministers, der offenbar Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende mit dem Bundeswirtschaftsminister hat – 6 Mrd. € für eine weitere und überflüssige Steuersenkung, die monatlich 10,83 € für untere, aber 45,63 € für obere Einkommen bringt sowie 1,9 Mrd. € für eine „Fernhalteprämie von Bildung“, die außer der CSU niemand für sinnvoll hält.
„Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ ist ein besonders sinniger Wahlslogan, wenn diese Partei erst mal einen Kredit aufnehmen muss, um ihren Wahlkampf mit 800.000 € zu finanzieren.
Christian Lindner hat Erfahrung mit Krediten. Die am 29.Mai 2000 von ihm und drei Partnern gegründete Internet Firma Moomax GmbH meldete Ende 2001 Insolvenz an. Zwar verließ er ein halbes Jahr vorher die Firma, aber öffentliche Fördergelder in Höhe von 1,2 Mio. € gingen in der Insolvenzmasse auf. Auch die von ihm gegründete Unternehmensberatung knüppel lindner communications GmbH wurde kurze Zeit später wieder aufgelöst.
Apropos staatliche Fördermittel: „Für die FDP und Christian Lindner gibt es den Markt, für den der Staat die Regeln bestimmt, nicht aber selbst aktiv wird.“ (Mitteilungsblatt vom 20.April 2012, S.10)
Am 28.April 2012 und am 12.Mai 2012 sind wir wieder mit unseren Informationsständen in Seelscheid und Neunkirchen sowie beim „Frühlingsfest“ am 6.Mai 2012 für Sie da. Unseren Landtagskandidaten Dirk Schlömer aus Hennef treffen Sie am 28.04. und 06.05. in Neunkirchen und am 12.05.2012 in Seelscheid - jeweils zur Mittagszeit.
Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen die SPD Neunkirchen-Seelscheid
Ulrich Galinsky, Ratsmitglied
